Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert von der Europäischen Union deutlich schärfere Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken aus China. In einem verschärften Positionspapier verlangt der Branchenverband nun Ausgleichszölle auf Ebene ganzer Warengruppen, etwa für Baumaschinen, anstatt wie bisher jedes Produkt einzeln zu prüfen. Hintergrund ist, dass China Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst hat.
Wettbewerbsverzerrungen durch China umfassend dokumentiert
„Wir respektieren die Leistungen unserer chinesischen Konkurrenz“, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. „Inzwischen sind aber die Wettbewerbsverzerrungen durch China und chinesische Unternehmen umfassend dokumentiert. Daher braucht es wirksame Reaktionen von der EU, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zum Spielball von Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation werden.“
Der VDMA betont, dass chinesische Hersteller durch hohe staatliche Subventionen unterstützt werden und inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu Niedrigpreisen anbieten. Dies habe dazu geführt, dass China Deutschland als Exportweltmeister im Maschinenbau abgelöst habe.
Beweislastumkehr und intensivere Marktüberwachung gefordert
Nach Vorstellungen der Industrie soll die EU eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. „Betroffene chinesische Unternehmen sollten bei hinreichenden Hinweisen nachweisen müssen, dass sie nicht von unfairen Vorteilen profitieren“, forderte VDMA-Außenwirtschaftsexperte Oliver Richtberg. Zudem schlägt der VDMA eine deutlich intensivere Marktüberwachung vor: „Immer wieder exportieren chinesische Unternehmen Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Regelverstöße sollten daher konsequent geahndet werden.“
Zeitdruck: Einzelfallprüfung würde Jahrzehnte dauern
Die derzeitige Praxis der EU-Kommission, Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln zu untersuchen, sei nicht zielführend. „Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht“, betonte Richtberg. Der VDMA fordert daher Ausgleichszölle auf Warengruppenebene, sobald entsprechende Indizien für unfaire Praktiken vorliegen.
Innenpolitische Forderungen und Know-how-Abfluss
Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen, etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden. Hintergrund ist auch, dass deutsche Patente immer öfter in den Besitz Chinas wandern. Der Ökonom Oliver Koppel warnt vor diesem Know-how-Abfluss und rät zu einem harten Vorgehen gegen chinesische Konzerne, die hiesige Firmen übernehmen wollen.
