Bundesnetzagentur bleibt Treuhänderin für Rosneft Deutschland - Raffinerien unter Kontrolle
Die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft verbleiben unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die Firmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit.
Kontrolle über drei bedeutende Raffinerien
Durch diese Anordnung erhält die Bundesnetzagentur auch weiterhin die Kontrolle über den jeweiligen Anteil an drei wichtigen Raffinerien in Deutschland. Betroffen sind die PCK Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die MiRo Raffinerie in Karlsruhe sowie die Bayernoil Raffinerie in Vohburg an der Donau in Bayern. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vereint Rosneft Deutschland rund 13 Prozent der gesamten deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.
Die Maßnahme gewährleistet insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit Mineralölprodukten und sichert den wichtigen Standort Schwedt langfristig ab, wie aus den Verlautbarungen hervorgeht.
Neue Rechtsgrundlage ermöglicht dauerhafte Kontrolle
Erst vor einer Woche hatte die EU-Kommission entschieden, dass der Bund dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen darf. Es bestehen diesbezüglich keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Die Treuhandverwaltung fußt auf einer Neuerung im Außenwirtschaftsgesetz, die als Reaktion auf das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland aus dem Juli 2025 geschaffen wurde.
Ohne eine öffentlich-rechtliche Treuhand wären die EU-Töchter von sanktionierten russischen Muttergesellschaften ebenfalls unter die EU-Sanktionen gefallen, erläuterte das Wirtschaftsministerium die Hintergründe der Gesetzesänderung.
Historischer Kontext der Treuhandverwaltung
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Bund die Rosneft-Töchter bereits im Jahr 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Die damalige Bundesregierung entschied zudem, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem die PCK Raffinerie jahrzehntelang versorgt worden war. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, wobei die jüngste Anordnung bis zum 10. März gültig war.
Die nun getroffene Entscheidung stellt eine Verlängerung und rechtliche Absicherung dieser Maßnahmen dar und unterstreicht die strategische Bedeutung der betroffenen Raffinerien für die deutsche Energieversorgung.
