Die neue EU-Methanverordnung, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, steht nach Ansicht von Kritikern für einen paternalistischen Politikansatz der Europäischen Union. Die Botschaft dahinter: Wir Europäer wissen, wie man im Klimaschutz vorankommt, der Rest der Welt hat sich danach zu richten. Dies könnte jedoch zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Europa führen.
Was die Methanverordnung vorsieht
Methan ist ein extrem klimaschädliches Nebenprodukt der Förderung von Öl, Kohle und Gas. Es entweicht entlang der Produktions- und Lieferkette. Die Reduzierung von Methanemissionen ist absolut sinnvoll, und viele Produzenten rund um den Globus arbeiten bereits an diesem Thema. Allerdings sind sie nicht bereit, sich den Bedingungen der EU-Methanverordnung zu unterwerfen.
Ab dem 1. Januar 2027 drohen empfindliche Strafen, wenn Lieferanten die geforderten Nachweise über die Erfassung der Methanemissionen nicht erbringen können. Dies betrifft sowohl inländische als auch ausländische Lieferanten, die fossile Brennstoffe in die EU einführen.
Wirtschaftliche Auswirkungen befürchtet
Lieferanten, die sich auf die Bedingungen der Europäer einlassen, werden Preisaufschläge verlangen, um die zusätzlichen Kosten für die Überwachung und Zertifizierung der Methanemissionen zu decken. Andere Lieferanten könnten direkt an Abnehmer in Asien liefern, wo solche Auflagen nicht bestehen. Die Leidtragenden wären Unternehmen und private Konsumenten in Europa, die sich auf höhere Preise einstellen müssten.
Laut einer Studie des ifo-Instituts könnten die Energiepreise in Europa um bis zu 15 Prozent steigen, wenn die Verordnung wie geplant umgesetzt wird. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter schwächen, insbesondere in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Stahlindustrie.
Kritik am Kompromissvorschlag
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission favorisiert, der vorsieht, die geplante Verschärfung scharf zu schalten, aber auf eine Verhängung von Strafen vorerst zu verzichten. Dieser Vorschlag wird jedoch als „vergiftet“ kritisiert. „Welches Unternehmen wollte sich darauf einlassen, sehenden Auges Rechtsverstöße zu begehen?“, fragt Klaus Stratmann in seinem Kommentar. Der Verzicht auf Strafen sei halbherzig und unzulänglich, da er keine Rechtssicherheit schaffe.
Wirtschaftsministerin Reiche (FDP) hatte zuvor eine Absprache mit Umweltminister Schneider gebrochen und sich gegen die Verordnung ausgesprochen. In der Bundesregierung gibt es daher weiterhin Streit über die zentrale Methanverordnung der EU.
Internationale Reaktionen
Auch international stößt die Verordnung auf Kritik. Große Förderländer wie die USA, Katar und Russland haben signalisiert, dass sie die Auflagen nicht akzeptieren werden. Sie argumentieren, dass die EU versuche, ihre Standards einseitig durchzusetzen, ohne die unterschiedlichen Produktionsbedingungen und technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
Die EU-Kommission verteidigt die Verordnung als notwendigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitwichtigste Treiber des Klimawandels, und seine Reduzierung gilt als besonders effektiv, da es eine kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre hat, aber eine stärkere Treibhauswirkung entfaltet.
Fazit: Ein Irrweg für Europa?
Die Methanverordnung steht exemplarisch für einen Politikansatz, der die Interessen der europäischen Wirtschaft und Verbraucher vernachlässigt. Statt auf Kooperation und internationale Standards zu setzen, versucht die EU, ihre Vorstellungen unilateral durchzusetzen. Dies könnte zu höheren Preisen, Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung der Lieferketten führen – ohne dass der globale Klimaschutz dadurch entscheidend vorankommt.
