Nach monatelangen Verzögerungen hat sich die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch auf ein Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft geeinigt. Das 19-seitige Papier aus dem Bundesumweltministerium zielt darauf ab, den Import von Rohstoffen zu reduzieren, Materialien sparsam zu verwenden und sie möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten. Bis 2029 sind dafür 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
BDI kritisiert mangelnde Ambition
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übte umgehend scharfe Kritik. „Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Dabei betont der BDI die Bedeutung des Themas: Eine Studie der Boston Consulting Group im Auftrag des BDI zeigt, dass Deutschland bei Schlüsselrohstoffen für Zukunftstechnologien nahezu vollständig importabhängig ist. Durch Recycling und Wiederverwendung ließen sich bis 2045 etwa 20 bis 40 Prozent der strategischen Rohstoffimporte ersetzen.
Industrie fordert mehr Tempo und Verlässlichkeit
Lösch forderte „deutlich mehr Tempo und Verlässlichkeit“ für die industrielle Skalierung. Das Potenzial des Sondervermögens werde nicht ausreichend genutzt. Auch die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte stellt fest, dass die Wirtschaft zunehmend unter Importabhängigkeiten, unsicheren Energiebedingungen, Handelsbeschränkungen und instabilen Lieferbeziehungen leidet. „Kreislaufwirtschaft hat sich vom klassischen Nachhaltigkeitsthema zu einem strategischen Instrument für Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt“, sagte Deloitte-Partnerin Nicole Röttmer. Eine Befragung von rund 1000 Unternehmen im Auftrag von Deloitte zeigt, dass rund 61 Prozent die Auswirkungen geopolitischer Risiken auf die eigene Wertschöpfungskette als stark oder sehr stark bewerten.
Minimalkonsens in der Koalition
Offenbar ist der Koalition nur ein Minimalkonsens gelungen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) konnte sich mit seiner Forderung, Recyclingprodukte in öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen, nicht durchsetzen. Diese Forderung hatte die Einigung verzögert. Nun heißt es, Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung sollen das jährliche Auftragsvolumen für Recyclingprodukte kontinuierlich steigern. Ab Ende 2026 soll ein neues Förderprogramm innovative Produktionsverfahren unterstützen, mit denen kritische Rohstoffe wiedergewonnen werden können. Eine Plattform zur Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung soll im Herbst dieses Jahres starten.
Bauwirtschaft zeigt sich enttäuscht
Auch die Bauwirtschaft reagierte verhalten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisierte, dass das Aktionsprogramm in einem entscheidenden Bereich eine Enttäuschung für die Praxis bleibe. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa bemängelte, dass Ersatzbaustoffe auf dem Transportweg und bei der Lagerung weiterhin als Müll gelten, obwohl sie hochwertig aufbereitet sind. „Die Stigmatisierung als Abfall muss enden“, forderte er. Dies führe zu erheblichen Akzeptanzproblemen in der Branche.
