Alexander Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), hat im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ deutliche Kritik an der Windkraftpolitik in Baden-Württemberg geübt. „Die Kommunen steuern mithilfe von Pachtforderungen die Windkraftverhinderung“, sagte Sladek. Auch der Landesbetrieb ForstBW trage durch einseitige Versteigerungen von Staatswaldflächen zu gescheiterten Projekten bei.
Baden-Württemberg zählt beim Solarausbau zur deutschen Spitze, doch bei der Windenergie kommt das Land nur langsam voran – ähnlich wie Bayern. Dabei ist der Strombedarf der Industrie im Südwesten groß. Seit 15 Jahren regieren die Grünen mit, dennoch bleibt das Tempo aus Sicht von Sladek deutlich zu gering. Die Gründe sind vielfältig: anspruchsvolle Topografie, übervorsichtige Behörden, ungeeignete Flächenausweisungen und nicht zuletzt die Praxis bei der Vergabe von Pachtflächen.
Höchster Windpark Deutschlands steht im Schwarzwald
Die EWS Schönau betreibt selbst einen Windpark auf dem Rohrenkopf im Landkreis Lörrach. Die fünf Anlagen mit jeweils drei Megawatt Leistung stehen in 1168 Metern Höhe – das ist der höchstgelegene Windpark Deutschlands. „Die Topografie ist herausfordernd“, sagt Sladek. Das Errichten tonnenschwerer Anlagen in den Bergen sei ungleich schwieriger als im Flachland. Zwar sei die Windhöffigkeit gut, aber die Erschließung der Standorte sei anspruchsvoll und erfordere lange Wege über mehr als 1000 Höhenmeter.
Auch ästhetische Vorbehalte spielten weiterhin eine Rolle: „Ich treffe nach wie vor Menschen, denen die Optik von Windrädern auf dem Bergrücken nicht gefällt“, so Sladek. Man könne jedoch darüber diskutieren, ob die Vorteile die Beeinträchtigungen überwiegen. „Ich finde Windräder schön – insbesondere, wenn sie sich drehen“, fügt er hinzu.
Solarausbau stark, aber Netzprobleme bremsen
Beim eigenen Erzeugungsmix der EWS zeigt sich das Verhältnis: Die installierte Photovoltaikleistung ist doppelt so hoch wie die der Windkraft, doch die Stromerzeugung ist etwa fifty-fifty. „Windenergie hat mehr Jahresvollnutzungsstunden: Es ist häufiger windig, als dass die Sonne scheint“, erklärt Sladek. Solarparks ließen sich zwar schneller planen, genehmigen und errichten, doch der Netzanschluss sei oft das Problem. „Die beste Fläche nützt nichts, wenn ich 15 Kilometer Mittelspannungs-Trasse legen muss“, warnt er. Solche Projekte würden schnell unwirtschaftlich.
Flächenkonflikte mit der Landwirtschaft gibt es laut Sladek dagegen kaum. Vielmehr müsse man sich um die wachsenden Strommengen kümmern: „Wir müssen zügig in die Wasserstoffproduktion einsteigen, aber das ist bisher kein funktionierendes Geschäftsmodell“, sagt er. Niemand investiere in einen Elektrolyseur, deshalb seien Pilotvorhaben mit öffentlichen Geldern nötig.
Behörden und Flächenplanung als Bremsen
Warum die Windkraft im Süden so zäh läuft, hat für Sladek mehrere Ursachen. Seit Jahren wechselten die Zuständigkeiten für Windvorranggebiete – mal planten Regionalverbände, mal Kommunen, mal gab es eine Rolle rückwärts. Nun seien die Gebiete zwar festgelegt, doch „die wirtschaftliche Umsetzbarkeit wurde im Regionalplan nicht betrachtet“. Entscheidend sei allein die mittlere Windgeschwindigkeit gewesen, nicht die reale Machbarkeit.
Hinzu komme die mangelnde Erfahrung in den Genehmigungsbehörden: „Die Verwaltungsmitarbeiter wollen keine Fehler machen. Sie arbeiten langsam, vielleicht auch übervorsichtig“, kritisiert Sladek. Er fordert einen stärkeren Austausch mit Behörden in anderen Bundesländern, denn dort zeige sich, dass die Vorsicht unnötig sei. Auch der Netzbetreiber kann Projekte ausbremsen, wenn er Anschlüsse in weiter Entfernung zuweist, obwohl ein benachbarter Netzbetreiber einen näheren Punkt anbieten könnte. Die Kosten für die nötige Stromtrasse trägt dann der Investor – samt Verzögerungen bei Planung und Genehmigung.
Konflikte zwischen Kommunen und mit der Bundeswehr
Ein weiteres Problem ist die Lage der geeigneten Standorte: Windräder stehen meist auf Bergrücken, wo häufig Gemeindegrenzen verlaufen. „Es kann passieren, dass sie den Nachbarn einen Windpark vor die Nase stellen“, sagt Sladek. Die EEG-Kommunalabgabe entschädige die Nachbarkommune nur gering im Vergleich zu den Pachtzahlungen. Eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen sei daher dringend geboten.
Auch die Bundeswehr kann zum Hindernis werden: Tiefflugschneisen, Richtfunkstrecken und Helikopterrouten dürfen nicht mit Windrädern kollidieren. Wegen Geheimhaltungsvorschriften erfahre man dies oft erst bei der Genehmigungsprüfung – dann seien unter Umständen bereits Millionen investiert.
Pachtforderungen als Verhinderungsstrategie
Besonders scharf kritisiert Sladek die Pachtforderungen für Windkraftflächen. Privatpersonen stellten in der Regel keine exorbitanten Ansprüche, weil sie auf den Bau des Windrads angewiesen seien, um Einnahmen zu erzielen. Anders sei das bei manchen Kommunen: „Die steuern mithilfe von Pachtforderungen die Windkraftverhinderung“, erklärt er. Andere rechtliche Optionen hätten sie zwar nicht, da eine direkte Verhinderung nicht erlaubt ist – doch das Ziel sei erkennbar.
Das größte Hindernis sei jedoch ForstBW, das den baden-württembergischen Staatswald bewirtschaftet. Besonders im Schwarzwald und auf den Höhenlagen gehörten dem Landesbetrieb 60 Prozent der interessanten Waldflächen. „In der Regel wird eine Auktion durchgeführt, bei der die Pachthöhe der entscheidende Faktor ist“, so Sladek. Das höchste Angebot gewinne, ohne dass auf Bürgerbeteiligung oder Umsetzbarkeit geachtet werde. „Das führt oft zu Projekten, die später scheitern.“
Kritik an der Landesregierung
Baden-Württemberg wird seit 2011 von den Grünen mitregiert, seit diesem Jahr in einer schwarz-grünen Koalition. Deren Koalitionsvertrag bekennt sich klar zum Ausbau der Windenergie im Staatswald. Sladek räumt ein: „Es stimmt nicht, dass in 15 Jahren mit grünen Ministerpräsidenten nichts passiert ist. Wir haben den Rückstand verkürzt, aber nur marginal.“ Das Tempo sei zu gering. Die Landesregierung könnte ForstBW anweisen, Pachten so zu berechnen, dass Projekte realisiert werden können. Nötig sei ein fairer Ausgleich zwischen den Einnahmeinteressen der öffentlichen Hand und dem politisch gewollten Klimaschutz.
Mit Blick auf die von Katherina Reiche vorgelegten Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt sich Sladek gespalten. Die Vorschläge seien noch nicht abgestimmt, aber „ein Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings fehle ein klarer Fahrplan für eine hundertprozentig erneuerbare Strom-, Wärme- und Mobilitätsversorgung. Reiches Ansatz, erneuerbare Anlagen vor allem dort zu errichten, wo der Strom am billigsten produziert wird, hält er für falsch, weil dabei der notwendige Netzausbau ignoriert werde: „Das ist keine saubere Analyse.“
Mehr Windräder im Süden, regionale Strompreise gefordert
Aus volkswirtschaftlicher Sicht seien mehr Windräder in Süddeutschland besser, da weniger Netzausbau nötig sei und die Versorgungssicherheit durch eine geografisch breitere Erzeugung steige. Sladek plädiert daher für eine Debatte über die Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen: „Wir doktern an Problemen herum, weil wir nicht bereit sind, die Einheitszone aufzulösen.“ Regionale Strompreise könnten die gewünschte Steuerungswirkung entfalten.
Dass Süddeutschland dann höhere Strompreise als Nord- und Ostdeutschland hätte, räumt Sladek ein. „Diese Suppe haben sie sich selbst eingebrockt, die müssen sie selbst auslöffeln“, sagt er. Die wirtschaftlich starken süddeutschen Länder könnten sich dies leisten – und hätten zugleich einen Anreiz, den Windkraftausbau endlich entschlossen voranzutreiben.
