SPD stellt klare Bedingungen für geplantes Heizungsgesetz der Regierungskoalition
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat eine klare Position bezogen: Ohne umfassenden Mieterschutz wird es kein neues Heizungsgesetz geben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ deutlich, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Heizkosten für seine Partei nicht verhandelbar ist.
Mieterschutz als zentrale Forderung der Sozialdemokraten
„Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, erklärte Miersch mit Nachdruck. „Der Mieterschutz ist für mich zentral und bildet die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit.“ Der SPD-Politiker verwies auf bereits vorgelegte Eckpunkte und kündigte an, dass nun die Detailarbeit zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz beginne.
Miersch betonte zudem die Bedeutung verlässlicher Förderungen für klimafreundliche Heizungen. „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird“, so der Fraktionschef. Er erinnerte daran, dass der CO2-Preis bereits eine soziale Lenkungswirkung entfalte, die Vermietern verbiete, steigende Kosten einfach an Mieter weiterzugeben.
Kontroverse um Biogas und Energieversorgung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU verteidigte unterdessen die Pläne der Koalition für einen verstärkten Einsatz von Biogas. „Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben“, erklärte Reiche gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ministerin verwies auf mögliche Importe aus der Ukraine, wo Biogas in großen Mengen zur Verfügung stehe.
Reiche räumte zwar regulatorische Herausforderungen auf Seiten der Ukraine und der Europäischen Union ein, zeigte sich jedoch optimistisch: „Wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen.“ Bis zum Sommer soll ein konkretes Modell für die Beimischung sogenannter „grüner Gase“ entwickelt werden.
Grüne kritisieren Koalitionspläne scharf
Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition auf einem energiepolitischen Irrweg. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte, dass Biogas bereits heute teurer als Erdgas sei, weil es kaum verfügbar wäre. „Und es wird ja nicht günstiger werden“, fügte sie hinzu.
Brantner warnte zudem vor einer neuen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. „Donald Trump kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Grünen-Chefin forderte stattdessen einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien: „Die nötige Energie könne Deutschland mit mehr Wind und Sonne, Speichern und optimierten Netzen selbst produzieren.“
Reformpläne für Heizungseinbauten
Nach den aktuellen Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die bisherige pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, würde entfallen.
Allerdings sehen die Pläne vor, dass neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden müssen. Wirtschaftsministerin Reiche betonte: „In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“
Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern
Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland bereits einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt – je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher fällt der Anteil des Vermieters aus.
Während der Mieterbund diese Regelung als fehleranfällig kritisiert und zu viele Ausnahmen für Vermieter bemängelt, sehen Eigentümerverbände das Problem anders: Ihnen zufolge fehlt ein ausreichender Anreiz für Mieter, sparsam zu heizen.
Die Koalition betont zwar, dass Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, vor überhöhten Nebenkosten geschützt werden sollen. Die konkreten Details dieser Schutzmechanismen müssen jedoch noch in den parlamentarischen Beratungen ausgehandelt werden.
Förderung heimischer Gasreserven
Wirtschaftsministerin Reiche kündigte zudem an, die Förderung von heimischem Gas ausweiten zu wollen. „Wir haben eigene Reserven in Deutschland“, erklärte die CDU-Politikerin. Entscheidend sei dabei, ob das Gas unter guten Bedingungen förderfähig sei.
„Darüber müssen wir sprechen – gerade wenn man nicht so viele Rohstoffe hat, gerade in so herausfordernden geopolitischen Zeiten“, so Reiche. Bei dieser Abwägung müsse „sehr sensibel zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung“ unterschieden werden.
Die parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz versprechen angesichts der unterschiedlichen Positionen von SPD, Union und Opposition intensive Diskussionen. Während die SPD den Mieterschutz zur Bedingung macht, setzt die Union auf technologische Offenheit und die Grünen fordern einen radikaleren Kurs hin zu erneuerbaren Energien.
