Ein Kommentar von Klaus Stratmann: Die Subventionen der Strompreise lassen sich auf Dauer nicht durchhalten. Allein im Jahr 2026 wird der Bundeshaushalt dafür mit mehr als 30 Milliarden Euro belastet. Die XXL-Entlastung für die Industrie überdeckt massive strukturelle Probleme.
Doppelförderung für die Industrie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine kleine Sensation zu verkünden. Für das Jahr 2026 können Industrieunternehmen für einen einzelnen Verfahrensschritt in ihrem Unternehmen zwei Hilfen gleichzeitig in Anspruch nehmen: den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation. Ministerin Katherina Reiche hat selbst – nicht ohne Stolz – verkündet, dass es ihrem Haus gelungen sei, die EU-Kommission zu dieser Ausnahme zu bewegen.
Bemerkenswerte Beweglichkeit der EU-Kommission
Die Beweglichkeit der Brüsseler Behörde ist in der Tat bemerkenswert. Es gehört zu den ehernen Grundsätzen des EU-Beihilferechts, dass es keine Doppelförderung geben darf. Die EU-Kommission, die die Hürden für staatliche Beihilfen traditionell sehr hoch legt, signalisiert mit der Ausnahme, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat.
Begrüßung durch die Industrie
Viele Unternehmen energieintensiver Branchen, die sich im internationalen Wettbewerb nur noch schwer behaupten können, werden das sehr begrüßen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Was könnte für einen Sozialdemokraten wichtiger sein als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen für immer verloren gehen würden?
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Die Subventionen kaschieren jedoch die tiefgreifenden strukturellen Probleme der deutschen Industrie. Statt auf Dauer staatliche Hilfen zu gewähren, müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Dazu gehören Investitionen in erneuerbare Energien, eine Modernisierung der Infrastruktur und eine Reform des Steuersystems. Nur so kann langfristig der Industriestandort Deutschland gesichert werden, ohne den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten.
