Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland auf neuer Rechtsgrundlage verlängert
Die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft verbleiben weiterhin unter der Kontrolle des Bundes. Auf Basis einer neu geschaffenen Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur erneut als Treuhänderin für die Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Dies gab das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin bekannt.
Kontrolle über wichtige Raffinerie-Kapazitäten
Durch diese Anordnung erhält die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die Anteile an drei bedeutenden Raffineriestandorten in Deutschland:
- PCK Raffinerie in Schwedt (Brandenburg)
- MiRo Raffinerie in Karlsruhe (Baden-Württemberg)
- Bayernoil Raffinerie in Vohburg an der Donau (Bayern)
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vereint Rosneft Deutschland damit etwa 13 Prozent der gesamten Erdölverarbeitungskapazität in der Bundesrepublik auf sich. Die Maßnahme dient insbesondere der Sicherung der Mineralölversorgung für die Bundesländer Berlin und Brandenburg und schützt den wichtigen Industriestandort Schwedt.
Rechtliche Grundlage durch EU-Sanktionen
Die aktuelle Treuhandverwaltung basiert auf einer Neuerung im Außenwirtschaftsgesetz, die als Reaktion auf das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland aus dem Juli 2025 geschaffen wurde. Ohne diese öffentlich-rechtliche Treuhandlösung wären auch die EU-Töchter sanktionierter russischer Muttergesellschaften von den EU-Sanktionen betroffen gewesen.
Erst vor einer Woche hatte die EU-Kommission grünes Licht für die dauerhafte Kontrollübernahme durch den Bund gegeben und dabei ausdrücklich festgestellt, dass keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen.
Historischer Kontext der Treuhandverwaltung
Die Geschichte der Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland begann unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Damals hatte die damalige Bundesregierung nicht nur die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung gestellt, sondern sich auch entschieden, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem die PCK Raffinerie in Schwedt jahrzehntelang versorgt worden war.
Seitdem wurde die Treuhandverwaltung regelmäßig für jeweils sechs Monate verlängert. Die jüngste Anordnung wäre am 10. März ausgelaufen, wird nun aber durch die neue rechtliche Grundlage auf eine dauerhaftere Basis gestellt.
Die Maßnahme unterstreicht die fortwährenden Bemühungen der Bundesregierung, die Energieversorgung in Deutschland trotz der geopolitischen Spannungen abzusichern und gleichzeitig die EU-Sanktionen gegen Russland konsequent umzusetzen.
