Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Fortschritte beim Bürokratieabbau betont. Nach der Kabinettssitzung am Vormittag erklärte sie: „Wir schaffen mehr Freiraum für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung.“ Das Wirtschaftsministerium leiste den größten Einzelbeitrag zu den beschlossenen Maßnahmen.
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz als Kernstück
Reiche verwies auf das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das für weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit sorge. Es vereinfache Genehmigungsverfahren und reduziere Auflagen bei energetischen Sanierungen. Ziel sei es, Investitionen in den Gebäudebestand zu erleichtern und die Sanierungsquote zu steigern.
Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Hinzu kämen weitere spürbare Erleichterungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, sagte Reiche. Die Vorgaben würden auf das europäisch erforderliche Maß verringert. „Weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und passgenaue Regulierung stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen die Voraussetzungen für neues Wachstum“, betonte die Ministerin.
Auswirkungen auf Unternehmen
Die Maßnahmen sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die unter hohen bürokratischen Hürden leiden. Reiche zufolge reduziert die Regierung Berichtspflichten und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen.
