Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter-Eucken-Instituts, hat in einem Gastbeitrag scharfe Kritik an der aktuellen Reformpolitik der Bundesregierung geübt. Seiner Analyse zufolge sei die Steuerreform in Wahrheit ein Schlag gegen den Mittelstand. Die Probleme für die Unternehmen begannen bereits mit den Reformen des Sozialstaats. Es sei noch Zeit für Korrekturen dieser Politik, so Feld.
Wirtschaftliche Lage: Kaum Wachstum seit 2019
Feld weist darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt kaum über seinem Niveau vom 4. Quartal 2019 liege. Die deutsche Wirtschaft sei seitdem einer Reihe von exogenen Schocks ausgesetzt gewesen: der Coronakrise, der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Zollpolitik Donald Trumps und einem erneuten Energiepreisschock im Zuge des Irankriegs. An diesen äußeren Einflüssen ändere die Reformpolitik der Bundesregierung wenig.
Strukturelle Probleme: Industrie und Investitionen
Hinter der konjunkturellen Entwicklung verbergen sich laut Feld tiefere Probleme. Die Industrieproduktion sinke seit 2017, ohne dass Dienstleistungen dies kompensieren würden. Nur der Staat habe sich seither ausgedehnt; die Staatsquote betrage unabhängig von Krisenphänomenen über 50 Prozent des BIP. Die Industrieschwäche gehe mit einer schwachen Investitionstätigkeit der Unternehmen einher. Private Nettoinvestitionen seien fast auf null gesunken – die Unternehmen führten per saldo nur noch Ersatzinvestitionen durch.
Sozialstaatsreformen als Auslöser
Feld betont, dass die Probleme für die Unternehmen mit den Reformen des Sozialstaats beginnen. Diese belasteten den Mittelstand übermäßig und führten zu einer Abwanderung von Investitionen. Die angekündigte Steuerreform verschärfe die Situation weiter, anstatt sie zu entschärfen. Es sei höchste Zeit, die Politik zu korrigieren, bevor die wirtschaftliche Schieflage noch größer werde.
Der Gastbeitrag endet mit einem Appell: Nach der Sommerpause warte viel Arbeit auf die Politik. Feld hofft auf ein Umdenken, um den Mittelstand zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
