Das geplatzte Milliardenprojekt zum Bau von sechs Fregatten des Typs F126 könnte für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ernste juristische Folgen haben. Rund drei Wochen nach dem überraschenden Abbruch des Auftrags erhebt die betroffene niederländische Damen-Werft schwere Vorwürfe gegen den Minister und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Die Werft lässt durch den renommierten Rechtsanwalt Peter Gauweiler mögliche Schadenersatzforderungen prüfen, wie der „Spiegel“ berichtet.
„Überstürzte und willkürliche Entscheidung“
Gauweiler spricht von „einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung“, die „ohne rechtliche Begründung“ erfolgt sei. In Schreiben an das Beschaffungsamt, den Verteidigungsminister und den Haushaltsausschuss des Bundestags argumentiert der Anwalt, die „von politischer Seite dekretierte, fachbehördlich ungeprüfte, rechtlose und damit willkürliche Vertragsaufgabe“ sei nicht haltbar. Laut der Kanzlei habe das Beschaffungsamt der Werft bis kurz vor dem Abbruch signalisiert, das Projekt fortführen zu wollen. Eine „vorausgehende Fristsetzung, Abmahnung oder eine vergleichbare Warnung“ sei nicht erfolgt.
Hintergrund des F126-Projekts
Ursprünglich hatte die Bundeswehr im Jahr 2020 – unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vier Fregatten bei der Damen-Werft bestellt. Pistorius erweiterte den Auftrag 2024 um zwei weitere Schiffe. Ende 2025 geriet das Projekt in Schieflage, woraufhin der Rüstungskonzern Rheinmetall anbot, als Generalunternehmer einzuspringen. Vor einigen Wochen schlug Rheinmetall vor, die sechs Fregatten für rund 15 Milliarden Euro fertigzustellen. Kurz darauf brach Pistorius das gesamte Vorhaben ab – offiziell wegen Kostenexplosion und drohender Lieferverzögerungen.
Juristische und politische Konsequenzen
Die Damen-Werft sieht sich nun in ihrer Existenz bedroht und pocht auf Vertragstreue. Sollte es zu einer Klage kommen, droht dem Verteidigungsministerium ein langwieriger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Abbruch zustimmen musste, steht ebenfalls in der Kritik. Beobachter werten den Vorgang als schweren Rückschlag für die Beschaffungspolitik der Bundeswehr, die bereits mit Verzögerungen und Kostensteigerungen bei anderen Rüstungsprojekten zu kämpfen hat.
