Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Dienstag ein erster Prozess um millionenschwere Zahlungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Gasprojekt in Russland begonnen. Die Deutsche Bank fordert vom Industriegaskonzern Linde rund 260 Millionen Euro, die als Garantieauszahlung an die Gazprom-Beteiligung RCA geflossen sind. Laut dem „Handelsblatt“ sind Klagen weiterer Garantiebanken gegen Linde in Höhe von gut 550 Millionen Euro in München anhängig.
Hintergrund: Geplatztes Gasprojekt bei Sankt Petersburg
Hintergrund ist das geplatzte Großprojekt einer Gasverarbeitungsanlage bei Sankt Petersburg, das Linde und RCA gemeinsam umsetzen wollten. Nach dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine stoppte Linde das Projekt, um westliche Sanktionen nicht zu verletzen. Eine Vorauszahlung von 1,2 Milliarden Dollar zahlte Linde jedoch nicht zurück.
In der Folge hielten sich die Russen bei den Bürgschaftsbanken schadlos und ließen nach Prozessen in Russland entsprechende Beträge beschlagnahmen. Laut einer Aufstellung des „Handelsblatts“ geht es insgesamt um 1,11 Milliarden Euro Verlust bei den fünf Bürgschaftsbanken HypoVereinsbank, BayernLB, Deutsche Bank, Commerzbank und LBBW.
Gericht zeigt Verständnis für Banken
In der Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin die vorläufige Einschätzung erkennen, dass die Bank ihrer Ansicht nach nicht für das Risiko einstehen müsse. Ein Sprecher des Kreditinstituts begrüßte die Ausführungen, wollte sich darüber hinaus aber nicht weiter zu dem laufenden Verfahren äußern. Das Gericht vertagte sich nach der Anhörung auf den 20. Oktober. Gegen ein Urteil wäre Berufung möglich.
Die Deutsche Bank ist nicht die einzige, die vor Gericht zieht. Insgesamt fordern die fünf Banken von Linde rund 810 Millionen Euro zurück. Die Chancen der Institute stehen nach ersten Einschätzungen gut. Der Fall könnte weitreichende Folgen für die Praxis von Garantiegeschäften mit Russland haben.
