Der hessische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) hat die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts zur geplanten Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, sich klarer zu positionieren. Die Behörde hatte Bedenken geäußert, dass der Wettbewerb in einigen Regionen durch die Übernahme beeinträchtigt werden könnte.
Mansoori: Kartellrecht droht lebensfremde Theorie zu werden
„Das Bundeskartellamt entscheidet unabhängig, aber gleichzeitig muss der politische Umgang mit Nahversorgern lebensnah sein“, sagte Mansoori der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Filialen im ländlichen Raum schließen, verlieren viele Menschen ihren Arbeitsplatz und die Bevölkerung teils ihren einzigen Nahversorger. Dann verkommt das Kartellrecht zu lebensfremder Theorie.“ Der Minister richtete eine klare Forderung nach Berlin: „Die Arbeitsplätze und die Bedeutung der Filialen für die Nahversorgung der Menschen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung muss sich positionieren, aus gutem Grund ist eine Ministerentscheidung möglich.“
Kartellamt sieht Wettbewerbsbeeinträchtigung
Der Lebensmittelhändler Edeka will rund 200 Supermärkte der Kette Tegut übernehmen, nachdem deren Schweizer Mutterkonzern Migros im März den Verkauf angekündigt hatte. Auch die Marke Tegut soll aufgegeben werden. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeskartellamt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass bei 38 der Filialen Bedenken bestehen: Der Marktanteil von Edeka wäre dort nach einem Erwerb zu hoch. Die Übernahme könne daher nicht in der geplanten Form genehmigt werden.
Hintergrund: Bedeutung für den ländlichen Raum
Besonders in ländlichen Regionen Hessens und angrenzender Bundesländer sind Tegut-Märkte oft die einzige Möglichkeit zur Nahversorgung. Ein Wegfall dieser Filialen hätte nicht nur Versorgungslücken zur Folge, sondern gefährde auch Arbeitsplätze. Mansoori betonte, dass die politische Abwägung zwischen Wettbewerbsschutz und Versorgungssicherheit zugunsten der Bevölkerung ausfallen müsse.
Die endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts steht noch aus. Sollte die Behörde die Übernahme untersagen oder nur unter Auflagen genehmigen, könnte Edeka rechtliche Schritte einleiten oder die Pläne anpassen. Experten rechnen mit einer Entscheidung in den kommenden Wochen.
