10.000 Unterschriften gegen Lehrermangel in Brandenburg

Der Landeselternrat Brandenburg hat rund 10.000 Unterschriften für mehr Unterrichtsstabilität an Bildungsminister Hoffmann übergeben. Die Volksinitiative verfehlte das Quorum, doch das Bewusstsein für den Lehrermangel sei gestiegen.

BVerfG prüft bayerisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über zwei Klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Streitpunkte sind die niedrige Gefahrenschwelle, verlängerter Gewahrsam und der Einsatz von Handgranaten.

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