Es war kurz nach 8 Uhr an diesem Sonntag, als in der Klingsorstraße in Steglitz die ersten Wahlplakate der Linken an den Laternenmasten hingen. Dabei hatte der Landeswahlleiter den offiziellen Startschuss für den Plakatwahlkampf in Berlin erst für 12 Uhr mittags gegeben. Wer an diesem Vormittag durch die Stadt ging, konnte dennoch vielerorts bereits Plakate entdecken – nicht nur in Steglitz, sondern auch in anderen Bezirken. Die Parteien hatten es offenbar eilig, die besten Flächen an stark frequentierten Straßen und Kreuzungen zu sichern.
Der Anreiz ist nachvollziehbar: Wer früher klebt, wird früher gesehen. Aufmerksamkeit ist im Wahlkampf das knappste Gut. Dutzende Wahlkampfhelfer waren deshalb schon in der Nacht unterwegs, um an Laternen, Ampeln und Bauzäunen die begehrten Positionen zu besetzen. Die offizielle Startzeit von 12 Uhr galt für viele offenbar nur als grobe Orientierung. Ein regelrechter Wettlauf um die Pole-Position hatte begonnen – mit einem klaren Verlierer: der Regelbindung.
Kontrolle ist schwierig – und selten
Eigentlich ist das zu frühe Aufhängen von Wahlplakaten eine Ordnungswidrigkeit. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch die praktische Durchsetzung gestaltet sich schwierig. Welches Ordnungsamt schickt schon an einem Samstagabend oder Sonntagmorgen seine Mitarbeiter auf Streife, nur um Plakatkleber auf frischer Tat zu ertappen? Man müsste die Politiker und ihre Helfer schließlich direkt am Laternenmast erwischen. In der Regel ist es weitaus einfacher, Falschparker zu verfolgen, als heimlich agierende Wahlkämpfer zu überführen.
Immerhin kündigte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg an, die Einhaltung der Plakatier-Regeln zu kontrollieren. Ob dort tatsächlich jemand in der Nacht unterwegs war, blieb zunächst unklar. Auch in anderen Bezirken fehlten offenbar entsprechende Maßnahmen. So bleibt es meist bei einer Ankündigung, die selten Konsequenzen hat. Der Landeswahlleiter kann zwar Verstöße melden, doch ohne Personal vor Ort bleibt die Durchsetzung eine Illusion.
Illegale Absprachen in Neukölln
Besonders brisant ist eine Begebenheit, die meine Kollegin Hannah Köllen aufgedeckt hat. Sie hatte bereits am Samstagabend einige Wahlkampfhelfer angetroffen und zur Rede gestellt. Das Ergebnis: In Neukölln hatte man sich offenbar darauf verständigt, die Plakate bereits ab 20 Uhr am Vorabend aufzuhängen – also vier Stunden vor dem offiziellen Termin. Diese Absprache war in doppelter Hinsicht problematisch: Sie verstieß nicht nur gegen die Anordnung des Landeswahlleiters, sondern wurde auch noch gebrochen. Denn nicht alle hielten sich an diese illegale Verabredung. Einige traten noch früher in Aktion, um sich einen zusätzlichen Vorteil zu verschaffen.
Für den stellvertretenden Chefredakteur Gilbert Schomaker ist dies ein Symptom für eine tiefergehende Missachtung von Regeln. „Absprachen gegen das Klebe-Verbot – das ist mehr als peinlich“, kommentiert er. Es sei kein guter Auftakt für den Straßenwahlkampf, wenn sich bereits die erste Amtshandlung der Parteien im öffentlichen Raum um das Gesetz herumwinde. Politiker sollten schließlich Vorbild sein – auch beim Plakatieren.
Ein schlechter Auftakt für den Straßenwahlkampf
Der diesjährige Straßenwahlkampf beginnt damit unter keinem guten Stern. Anstatt mit inhaltlichen Botschaften zu punkten, liefern die Parteien ein Bild von Hektik, Regelbruch und mangelnder Koordination. Dabei wäre es so einfach gewesen: Der Landeswahlleiter hatte 12 Uhr als gemeinsamen Start festgelegt, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Frühe Plakate sichern nun einmal einen unfairen Aufmerksamkeitsvorteil und verzerren den Wettbewerb.
Schomaker mahnt dennoch zur Verhältnismäßigkeit: „Man muss das Zu-früh-Kleben nicht zu hoch aufhängen“, räumt er ein. Doch der grundsätzliche Umgang mit Regeln sei entscheidend. „Wenn der Landeswahlleiter 12 Uhr sagt, heißt das 12 Uhr“, stellt er klar. Diese Selbstverständlichkeit scheint in der Hektik des Wahlkampfs in den Hintergrund geraten zu sein. Es geht nicht um Pedanterie, sondern um die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses. Wer Regeln aufstellt, muss sich selbst an sie halten – das erwarten die Bürger von ihren politischen Vertretern.
Der Vorfall ist kein Einzelfall. Bereits in früheren Wahlkämpfen hatten sich Berliner Parteien über Plakatier-Vorgaben hinweggesetzt. „Wieder einmal“ sei dies der Fall, betont Schomaker. Eine Wiederholung der alten Fehler dürfe nicht zur Normalität werden. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit brauche es Zeichen der Selbstverpflichtung, nicht des Kalküls. Die illegale Absprache in Neukölln und das frühe Kleben in Steglitz sind daher mehr als nur ein Ärgernis – sie sind ein Versprechen an die Wähler, dass man es mit den Regeln nicht so genau nimmt. Wie viel Vertrauen soll man einer Politik schenken, die schon beim Plakatieren schummelt?
