In Berlin ist die heiße Phase des Wahlkampfs seit Freitagmittag nicht mehr zu übersehen. Tausende Laternenmasten sind mit Plakaten der Parteien bestückt – von Spandau bis Marzahn und von Wittenau bis Lichtenrade. Der offizielle Startschuss fiel um 12 Uhr, und damit setzte sich erstmals die neue Regelung des Berliner Straßengesetzes durch. Statt wie zuvor um Mitternacht dürfen die Parteien nun schon am Tag plakatieren. Das soll vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern zugutekommen, die nicht mehr im Dunkeln auf Trittleitern arbeiten müssen.
Das Ausmaß ist beachtlich: Allein die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie FDP und BSW wollen zusammen rund eine Viertelmillion Plakate aufhängen. Nach Angaben des CDU-Landesverbands bringt die CDU mehr als 60.000 klassische Plakate an Laternenmasten an, die SPD sogar rund 73.000. Beim Aufhängen halfen auch mehrere Spitzenkandidaten persönlich mit: Elif Eralp (Linke) in Kreuzberg, Werner Graf (Grüne) in Reinickendorf sowie Kristin Brinker (AfD) und Steffen Krach (SPD) in Steglitz. Die CDU ließ ihren neuen kommissarischen Generalsekretär Lukas Krieger ran, Spitzenkandidat Stefan Evers nahm sich ein paar Tage Auszeit.
Warum der Start nun mittags liegt
Die Verlegung des Plakatierbeginns von Mitternacht auf den Mittag hat das Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause beschlossen. CDU und SPD argumentierten, dass die Plakatierer überwiegend ehrenamtlich arbeitende Berlinerinnen und Berliner sind. Ein Start bei Tageslicht mache das Anbringen der Plakate, die meist mit Kabelbindern an den Laternen fixiert werden, deutlich einfacher. Offiziell erlaubt ist die Plakatierung an öffentlichen Flächen sieben Wochen vor der Wahl – also ab dem 1. August. Nach der Wahl am 20. September müssen die Plakate innerhalb einer Woche wieder abgenommen werden.
Der neue Starttermin wurde jedoch nicht überall beachtet. Die SPD räumte gegenüber dem "Tagesspiegel" ein, dass in Frohnau im Nordwesten bereits am Mittwoch zwei XXL-Plakate für zwei Reinickendorfer Kandidaten aufgestellt worden waren. Sie wurden umgehend wieder abgebaut; die Partei führte das auf einen Fehler des beauftragten Dienstleisters zurück. Auch das BSW in Lichtenberg hatte nach RBB-Informationen bereits am Samstag zuvor Plakate aufgehängt. Bezirksvorsitzender Norman Wolf sagte, das Bezirksamt habe noch vor der Gesetzesänderung eine Genehmigung erteilt, die den 1. August als Beginn nannte. Nach RBB-Angaben hatten weitere Parteien ähnliche Genehmigungen. Wer die Frist missachtet, muss mit Bußgeldern der Ordnungsämter rechnen.
Werbeflächen waren schon früher nutzbar
Dass manche Plakate schon seit Wochen hängen, hat einen einfachen Grund: Auf kommerziell genutzten Werbeflächen wie Litfaßsäulen ist keine Sondernutzungserlaubnis nötig, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler erläuterte. Die Sieben-Wochen-Frist gilt nur für öffentliche Flächen wie Laternenmasten. Parteien durften daher auf allgemein zugelassenen Werbeträgern längst vorher ihre Botschaften verbreiten.
Der Wahlkampf ist in diesem Jahr zusätzlich spannend, weil die CDU ihre Spitzenkandidatur kurzfristig wechseln musste. Kai Wegner hatte am 10. Juli nach wochenlanger Kritik wegen widersprüchlicher und falscher Angaben zu seinem Verhalten während des Stromausfalls zu Jahresbeginn zurückgezogen. Sein Nachfolger Stefan Evers musste für die Plakatdrucke rechtzeitig fotografiert werden. Mit mehr als 60.000 Plakaten will die CDU nun den neuen Spitzenkandidaten in der Stadt bekannt machen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nutzte den Plakattermin für eine erste Ansage: "Jetzt kommt bei allen Berlinerinnen und Berliner an, dass am 20. September eine Berlinwahl stattfindet", sagte er. "Wir reden jetzt nicht mehr über die Themen auf Bundesebene, sondern über die Herausforderungen, die wir in Berlin haben."
