Vier islamistische Gefährder in Berlin tragen seit Montag auf Antrag der Polizei eine elektronische Fußfessel. Zusätzlich wurde bei einer Person ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet. Dies gab die Polizei überraschend bekannt, nur wenige Tage nachdem die Berliner Morgenpost berichtet hatte, dass bislang kein einziger der etwa 30 Gefährder in der Hauptstadt mit einer Fußfessel überwacht wurde. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: „Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch. Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden.“
Vollzugsdefizit aufgedeckt
Der Schritt wirft Fragen auf, denn noch in der Vorwoche hatte es geheißen, es sei schwierig, genügend belastendes Material gegen die Gefährder zu sammeln, um eine Fußfessel gerichtlich durchzusetzen. Beim CSD-Attentäter Abdul Ballout hatte sich die Polizei ebenfalls auf fehlende gerichtsfeste Beweise berufen. Die Morgenpost hatte am Freitag aufgedeckt, dass keiner der Gefährder – deren Zahl im mittleren zweistelligen Bereich liegt – elektronisch überwacht wird.
Schwarz-rote Koalition unter Druck
Die schwarz-rote Koalition hatte stets betont, dass das neue, schärfere Polizeigesetz eine bessere Überwachung von Gefährdern ermögliche, insbesondere durch die elektronische Fußfessel. Das Vollzugsdefizit zeigt jedoch, dass die Möglichkeiten nicht genutzt wurden. Nun stellt sich die Frage, warum die Maßnahmen nicht bereits in den vergangenen Monaten ergriffen wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar schon länger bestanden. Die schnelle Reaktion nach dem Morgenpost-Bericht deutet auf deutliche Worte in der Senatsverwaltung hin.
Konsequente Anwendung gefordert
Innensenatorin Spranger machte klar, dass die neuen Instrumente nun konsequent angewendet werden müssen. Der Staat müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um die Bevölkerung zu schützen. Dies gelte auch für die Zukunft, betonte sie. Der Fall zeigt, wie wichtig eine kritische Presse ist, um Missstände aufzudecken und Behörden zum Handeln zu bewegen.
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