Wohlfahrtsverbände kritisieren Sparpläne des Bundes
Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung. Bei der Pflege dürfe nicht gespart werden, sagte Andreas Kaczynski, Sprecher der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und Vorstand des Paritätischen. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauche es mehr Pflegeangebote, mehr Pflegekräfte und mehr Pflegeplätze. Die Brandenburger Landesregierung müsse sich im Bund daher dringend für Nachbesserungen einsetzen.
Kaczynski betonte, es gebe kaum Spielraum für Einsparungen. Rund 80 Prozent der Pflegesätze fließe direkt in die Bezahlung der Pflegekräfte. Lediglich im Bereich der Bürokratie könnten Einsparungen möglich sein, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies zuließen. Die Wohlfahrtsverbände sehen die Qualität der Pflege gefährdet, falls die Finanzierung weiter eingeschränkt wird.
Hintergrund: Pflegeneuordnungsgesetz zur Stabilisierung der Finanzen
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisiert werden. Hintergrund ist ein massiver Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen, die mittlerweile bei über sechs Millionen liegt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anpassung der Begutachtungskriterien und Schwellenwerte für die Pflegegrade vor. Diese Änderungen könnten dazu führen, dass weniger Menschen in höhere Pflegestufen eingestuft werden, was die Ausgaben der Versicherung dämpfen soll.
Die Wohlfahrtsverbände warnen jedoch vor negativen Folgen. „Die geplanten Anpassungen könnten dazu führen, dass Pflegebedürftige nicht mehr die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen“, erklärte Kaczynski. Statt zu sparen, müsse der Bund in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur investieren. Besonders in Brandenburg sei der Bedarf an Pflegeplätzen und Fachkräften groß.
Forderungen an die Brandenburger Landesregierung
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg appelliert an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Aufstockung der Mittel einzusetzen. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, die den demografischen Wandel ernst nimmt“, so Kaczynski. Die Verbände schlagen vor, die Pflegeversicherung durch Steuermittel zu entlasten und die Beiträge anzupassen. Ohne diese Maßnahmen drohe eine Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen.
Die Diskussion um das Pflegeneuordnungsgesetz zeigt die grundlegende Herausforderung: Die Zahl der Pflegefälle steigt, während die finanzielle Basis der Pflegeversicherung immer schmaler wird. Die Wohlfahrtsverbände fordern daher eine grundlegende Reform, die nicht nur kurzfristig spart, sondern langfristig die Pflege sicherstellt.
