Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes. Mit deutlichen Worten kritisierte Andreas Kaczynski, Sprecher der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und Vorstand des Paritätischen, die Sparpläne: „Bei der Pflege darf nicht gespart werden.“ Die demografische Entwicklung erfordere mehr Pflegeangebote, mehr Pflegekräfte und mehr Pflegeplätze, nicht weniger. Die Landesregierung von Brandenburg müsse sich daher im Bundesrat für Nachbesserungen einsetzen.
Kaum Spielraum für Einsparungen
Kaczynski betonte, dass rund 80 Prozent der Pflegesätze direkt in die Vergütung der Pflegekräfte fließen. „Lediglich im Bereich der Bürokratie könnten Einsparungen möglich sein, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies zuließen“, so Kaczynski. Diese Entlastung von Bürokratie müsse aber gezielt erfolgen und dürfe nicht zu Lasten der Pflegequalität gehen. Die Verbände sehen in dem Gesetzentwurf ein reines Sparpaket, das die ohnehin angespannte Situation in der Altenpflege weiter verschärfen würde.
Hintergrund des Gesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium begründet das Pflegeneuordnungsgesetz mit der Stabilisierung der Finanzen der Pflegeversicherung. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist in den letzten Jahren stark gestiegen und liegt mittlerweile bei über 6 Millionen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Begutachtungskriterien und Schwellenwerte für die Pflegegrade angepasst werden, um die Ausgaben zu bremsen. Die Wohlfahrtsverbände halten diesen Ansatz für falsch: Statt zu sparen, müsse die Pflegeversicherung langfristig gestärkt werden, etwa durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder Steuerzuschüsse.
Landesregierung gefordert
Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände appellieren an die Landesregierung, sich auf Bundesebene gegen die Kürzungen zu stemmen. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher alles tun, um die Pflege in Brandenburg zu sichern“, sagte Kaczynski. Besonders in ländlichen Regionen des Bundeslandes sei die Versorgungslage bereits prekär. Einsparungen würden dazu führen, dass Pflegeeinrichtungen schließen müssten oder die bereits jetzt hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter steige.
Die Verbände fordern zudem eine Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur auf Kostensenkung, sondern auf eine nachhaltige Finanzierung setze. Der demografische Wandel lasse sich nicht wegsparen, so die Liga. Stattdessen brauche es Investitionen in Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung des Pflegeberufs. Das Pflegeneuordnungsgesetz sei in dieser Form ein Schritt in die falsche Richtung.
