Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Praxis der Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern kritisiert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte er, die Behörden sollten mehr Achtung vor der Meinungsfreiheit erkennen lassen. Die etablierten Parteien, so Papier, seien zudem nicht mehr ausreichend volksnah.
Kritik an überzogenen Ermittlungen
Papier betonte, dass Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern oft zu weit gingen. „Es darf nicht sein, dass jede noch so scharfe Kritik an einem Politiker automatisch zu einem Strafverfahren führt“, sagte der Jurist. Er forderte die Staatsanwaltschaften auf, sorgfältiger abzuwägen, ob wirklich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, das auch dann geschützt werden müsse, wenn die Äußerungen unangenehm oder verletzend seien. Hintergrund sind zahlreiche Verfahren in den vergangenen Jahren, bei denen Bürger wegen Hasskommentaren oder Beleidigungen im Internet angezeigt wurden. Papier verwies darauf, dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens grundsätzlich eine stärkere Kritik hinnehmen müssten.
Mangelnde Volksnähe der etablierten Parteien
Neben der Kritik an den Strafverfolgungsbehörden äußerte sich Papier auch zur politischen Lage in Deutschland. Die etablierten Parteien, darunter CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, hätten den Kontakt zur Bevölkerung teilweise verloren. „Sie wirken oft abgehoben und nicht mehr nah genug an den Sorgen der Menschen“, so Papier. Dies sei ein Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber der Demokratie. Er rief die Parteien dazu auf, mehr auf die Anliegen der Bürger einzugehen und sich weniger auf interne Machtfragen zu konzentrieren. Nur so könne das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt werden.
Keine Weimarer Verhältnisse
Trotz der aktuellen Herausforderungen warnte Papier vor düsteren Vergleichen mit der Weimarer Republik. „Ich halte nichts von Horror-Szenarien, die die gegenwärtige Lage Deutschlands mit dem Untergang der Weimarer Republik gleichsetzen“, sagte er. Eine Machtergreifung durch ein autoritäres Unrechtsregime stehe nicht bevor. Solche Angst-Szenarien seien nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich, da sie die Bevölkerung unnötig verunsicherten. Stattdessen plädierte Papier für eine sachliche Debatte über die Stärken und Schwächen der Demokratie. Die Bundesrepublik verfüge über eine stabile Verfassung und eine wehrhafte Justiz, die Radikalisierung entgegenwirken könnten.
