Die Europäische Union hat nach dem Ansturm von bis zu 70.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta schnell reagiert. Die Innenminister signalisierten Geschlossenheit und Solidarität mit Spanien. Das war dringend nötig, denn zunächst herrschte in Europa Panikstimmung. Doch Bekenntnisse allein reichen nicht – halbherzige Maßnahmen ebenso wenig.
Frühwarnsysteme verbessern
Es ist richtig, dass die EU-Länder ihre Frühwarnsysteme verbessern wollen. Soziale Medien sollen früher ausgewertet und schneller kommuniziert werden. Der spontane Massenexodus von Marokko nach Ceuta war offenbar eine Blitzaktion auf Tiktok und anderen Plattformen, in der das Gerücht von offenen Grenzen verbreitet wurde.
Viele der Enttäuschten kehrten bereits zurück. „Das war eine Lüge“, berichteten Zehntausende, die wieder nach Marokko zogen. Die Ereignisse zeigen, wie schnell Desinformation zu massiven Migrationsbewegungen führen kann.
Klare Botschaft aus Brüssel
Europa muss den Grenzschutz neu definieren. Von Brüssel sollte die klare Botschaft ausgehen, dass Europa kein Schlaraffenland ist, das seine Tore für unbegrenzte Einwanderung öffnet. Der Kontinent kann nicht die Probleme von Ländern wie Marokko, Sudan oder Nigeria lösen, wo Menschen unter fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und Korruption leiden.
Eine unkontrollierte Einwanderung würde die Sozialsysteme überlasten und den Rechtspopulisten ein unvorstellbares Konjunkturprogramm bescheren. Die Politik muss die Gesellschaft schützen.
Grenzschutz in Ceuta und Melilla ausbauen
Spanien wird nicht darum herumkommen, den Grenzschutz in seinen Exklaven Ceuta und Melilla auszubauen. Darüber hinaus sollten Kräfte von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, die Gewässer vor Marokko verstärkt kontrollieren. Das erfordert mehr Geld und Personal für eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe.
Wird dies nicht angepackt, war Ceuta nur ein Vorbote der nächsten Krise. Die EU muss jetzt handeln, um zukünftige Migrationswellen zu verhindern und die Außengrenzen zu sichern.
