NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Thema Niedrigwasser auf die Tagesordnung der für Donnerstag geplanten Sonder-Verkehrsministerkonferenz setzen lassen. Eigentlich soll es in der Videoschalte um die Bahn-Trassenpreise gehen, doch Krischer drängt auf eine Ausweitung der Agenda. Der Minister reagiert damit auf die zunehmend schwierige Lage der Binnenschifffahrt auf Rhein und Donau.
„Es sieht alles danach aus, dass sich die Lage für die Rhein-Schifffahrt verschärft. Auch an der Donau ist die Situation schwierig“, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen kurzfristig eine nationale Taskforce für Maßnahmen, um die Transportlage zu verbessern.“
Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz war einberufen worden, um über die künftigen Trassenpreise im Schienenverkehr zu beraten. Krischer will die Runde nun auch für das Thema Niedrigwasser nutzen. Er argumentiert, dass die wirtschaftlichen Folgen der niedrigen Pegelstände eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erfordern. Die Schifffahrt ist für die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen von zentraler Bedeutung, und jedes Prozent weniger Ladung erhöht den Druck auf die Lieferketten.
Krischer fordert nationale Taskforce
Die von Krischer geforderte Taskforce soll kurzfristige Maßnahmen bündeln, um die Transportlage auf den betroffenen Wasserstraßen zu stabilisieren. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass die niedrigen Pegelstände der vergangenen Wochen die wirtschaftliche Bedeutung der Flüsse deutlich gemacht hätten. Insbesondere der Rhein ist als Bundeswasserstraße eine zentrale Lebensader für die Industrie in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Bei Niedrigwasser können Frachtschiffe nur mit reduzierter Beladung fahren, was die Transportkosten pro Tonne erhöht und die Lieferketten belastet.
Mittelfristig müssten längst vereinbarte Projekte endlich auf den Weg gebracht werden, mahnte Krischer. Dazu zählt er den Ausbau der Fahrrinne zwischen Duisburg und Köln. Das Vorhaben, das den Rhein auch bei Niedrigwasser besser schiffbar machen soll, ist in drei Bauabschnitte unterteilt.
Geld für Fahrrinnenausbau fehlt
Der erste Bauabschnitt zwischen Duisburg und Krefeld sei bereits umgesetzt, erläuterte der Minister. Der zweite Abschnitt zwischen Krefeld und Düsseldorf sei baureif, könne aber nicht begonnen werden: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe die Mittel nicht, weil die Bundesregierung die Finanzierung im Jahr 2025 gestrichen habe. „Wir erwarten, dass der Bund die Mittel kurzfristig zur Verfügung stellt, damit gebaut und weiter geplant werden kann“, forderte Krischer. Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Bundeswasserstraße Rhein gerecht werden.
Der dritte Bauabschnitt zwischen Düsseldorf und Köln befinde sich derweil noch in der Planung. Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums sollen bei dem Projekt unter anderem große Steine aus der Fahrrinne entfernt werden, die bei Niedrigwasser gefährlich werden können. Dadurch könnten Schiffe auch bei geringen Wasserständen mehr Ladung aufnehmen, ohne auf Grund zu laufen.
Rhein als Symbol für Klimaanpassung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte die Bedeutung des Rheins für den Industriestandort. „Der Rhein war immer die Lebensader unserer Industrie“, sagte sie. „Jetzt muss er auch zu einem Symbol dafür werden, wie wir unseren Industriestandort an den Klimawandel anpassen.“
Hintergrund sind die wiederkehrenden Trockenperioden der letzten Jahre, die Europas Flüsse immer öfter austrocknen lassen. Extreme Hitze und ausbleibende Niederschläge führen zu Niedrigwasser, das nicht nur die Schifffahrt behindert, sondern auch die Ökosysteme belastet. Die Politik steht vor der Aufgabe, die Infrastruktur widerstandsfähiger gegen die Folgen der Erderwärmung zu machen. Auch die Donau, die als wichtige Handelsroute nach Südosteuropa gilt, ist von den sinkenden Pegelständen betroffen, wie Krischer betonte.
Ob die Sonder-Verkehrsministerkonferenz das Thema Niedrigwasser tatsächlich auf die Tagesordnung nimmt, war zunächst nicht bekannt. Krischer kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Lage an Rhein und Donau nicht nur von den Ländern, sondern auch vom Bund als prioritäres Problem behandelt wird.
Der Ausbau der Fahrrinne ist ein wichtiger Baustein, um die Rheinschifffahrt krisenfester zu machen. Doch langfristig braucht es mehr: eine Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel und eine intensivere internationale Zusammenarbeit, da Flüsse wie die Donau mehrere Länder durchqueren. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Politik die Dringlichkeit erkennt und nicht nur über das Problem spricht, sondern handelt.
