Polizei in Sachsen geht gegen Hass im Netz vor: 13 Verfahren und zehn Verdächtige
Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet hat die Polizei in Sachsen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags zehn Verdächtige ins Visier genommen. Es werden insgesamt 13 strafbare, politisch motivierte Posts untersucht, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Die Ermittlungen konzentrieren sich dabei auf verschiedene ideologische Spektren.
Verteilung der politisch motivierten Posts
Von den 13 Fällen ordnet die Polizei sechs dem rechten Spektrum zu. Drei Fälle werden dem linken Spektrum zugerechnet, drei weitere fallen in die Kategorie „Sonstige“, und ein Fall wird einer religiösen Ideologie zugeordnet. Diese Aufteilung zeigt die Bandbreite der untersuchten Hassinhalte im digitalen Raum.
Schwerpunkt der Ermittlungen in Ostsachsen
Der Fokus der Maßnahmen liegt in Ostsachsen: Die Polizeidirektion in den Landkreisen Görlitz und Bautzen ermittelt in zehn der insgesamt 13 Fälle. Zudem finden in den Bereichen der Polizeidirektionen Dresden und Zwickau jeweils eine Durchsuchung statt, um weitere Beweise zu sichern und die Ermittlungen voranzutreiben.
Details zu den Beschuldigten
Die Beschuldigten sind zwischen 17 und 64 Jahren alt und mit einer Ausnahme männlich. Neun von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, einer ist staatenlos. Ihnen werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen.
Bundesweiter Aktionstag des Bundeskriminalamts
Den bundesweiten Aktionstag hat das Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. In allen 16 Bundesländern geht es um insgesamt etwa 140 Ermittlungsverfahren. Etwas mehr als die Hälfte dieser Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Als Beispiel nannte das BKA ein Foto, auf dem mehrere Personen den Hitlergruß zeigen und eine Hakenkreuzfahne präsentieren.
Ziele der Strafverfolgungsbehörden
Ziel des koordinierten Vorgehens ist es, ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen. Die Behörden wollen klar machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen müssen. Dies soll abschreckend wirken und die Sicherheit im digitalen Raum erhöhen.
Aufklärung und Meldemöglichkeiten
Die Polizei will auch über den Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären. In Sachsen können Nutzer Hassposts rund um die Uhr bei der Onlinewache melden. Diese Initiative soll die Bevölkerung sensibilisieren und dazu beitragen, Hass im Netz frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
