Merz: „Sehr gute Jahre vor uns“ – Appell gegen Schwarzmalerei
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu Optimismus und Reformbereitschaft auf. Er sieht Deutschland vor einer positiven Zukunft.
Kategorie : Politik
Versunkener Palast in Istanbul geschlossen
Die Cisterna Basilica in Istanbul wurde nach einem Gerichtsurteil für Besucher geschlossen. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erreicht nun eine der größten Attraktionen der Stadt.
Dobrindt: Abschiebezentren außerhalb der EU noch 2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet noch 2026 erste Abkommen zu Abschiebezentren außerhalb der EU. Die neue EU-Rückführungsverordnung soll Abschiebungen beschleunigen.
Dobrindt: EU-Entscheidung zu Abschiebezentren ist Meilenstein
Bundesinnenminister Dobrindt lobt die EU-Einigung zu Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtigen Schritt für eine konsequentere Migrationspolitik.
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Pentagon schränkt Pressezugang ein: Kritik an Freiheit
Das Pentagon hat den Zugang für Journalisten erneut eingeschränkt. Kritiker sehen die Pressefreiheit in den USA bedroht, während ein Rechtsstreit tobt.
EU-Kommission drängt auf Ende der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert einen Rückbau der Binnengrenzkontrollen und schlägt Alternativen wie Polizeikontrollen vor. Deutschland hat die Kontrollen bereits mehrfach verlängert.
Türkei: Oppositionschef Özel ruft zum Kampf auf
Ein türkisches Gericht enthebt Oppositionsführer Özgür Özel seines Amtes. Im SPIEGEL-Interview ruft er zum Kampf um die Demokratie auf und fordert Sanktionen gegen die Regierung.
USA prüfen neue Atomwaffenstandorte in Europa
Die USA erwägen eine Ausweitung ihrer nuklearen Präsenz in Europa. Polen und die baltischen Staaten zeigen großes Interesse an einer Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Nato.
Pentagon: Keine Schonfrist für Europa beim Nato-Rückzug
Die USA wollen ihre Truppen in Europa schneller abziehen als gedacht. Das Pentagon stellt konkrete Pläne vor, die den Verbündeten kaum Zeit zur Anpassung lassen.
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Woidke besorgt über AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und fordert Reformen für die Wirtschaft.
SPD untersucht Sicherheitsgefühl der Bürger
Die SPD im Brandenburger Landtag plant eine Studie zum Dunkelfeld der Kriminalität, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger genauer zu analysieren und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
CDU-Politiker Krings: Doppelpass-Gesetz verschärfen
Eine Umfrage zeigt: Bis zu 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre alte Staatsangehörigkeit. CDU-Innenexperte Krings fordert nun gesetzliche Änderungen und leichtere Möglichkeiten, den deutschen Pass wieder zu entziehen.
Willingmann fordert volle Bafög-Reform
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann verlangt die vollständige Umsetzung der geplanten Bafög-Reform. Die Zahl der Bafög-Empfänger im Land ist auf einen Tiefststand gesunken.
Yad-Vashem-Straße für Berlin geplant
Ein Teil der Dorotheenstraße in Berlin soll in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Der Termin ist der 20. Januar 2027, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.
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Schulze wirbt in Brüssel für Sachsens-Anhalts Interessen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze reist zu Gesprächen mit EU-Spitze nach Brüssel. Themen sind Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik und Migration.
BSW-Chefin: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt nicht wählbar
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt aus. Die Partei strebt einen überparteilichen Kandidaten an.
Forsa: Union auf Tief, FDP bei fünf Prozent
Die Union erreicht in einer Forsa-Umfrage nur 21 Prozent – schlechtester Wert seit November 2021. Die FDP legt auf fünf Prozent zu. Kubicki spricht von seinem Effekt, doch zwei Fakten widersprechen.
Bundeswehr bereitet Minenabwehr in Hormus vor
Die Bundeswehr stationiert das Minensuchboot 'Fulda' im Mittelmeer für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus. Deutschland besitzt eine seltene Spezialfähigkeit zur Minenabwehr.
Prozess um gescheiterte Gefangenenbefreiung eines Clanmitglieds
Rund zweieinhalb Jahre nach einem gescheiterten Befreiungsversuch eines Clanmitglieds aus dem Berliner Maßregelvollzug steht dessen Bruder vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchte Gefangenenbefreiung.
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Péter Magyar in Berlin: Merz stärkt Orbán-Nachfolger
Friedrich Merz empfängt Péter Magyar in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident besucht die Bundesregierung, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht – entscheidend für EU-Gelder.
Drittstaatenlösung: Asylrecht neu gedacht
Die Drittstaatenlösung verändert das Asylrecht grundlegend. Bisher durften Asylsuchende nicht abgewiesen werden, nun wird eine Neuausrichtung möglich.
Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor
Mehr als drei Monate nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei gibt es Details zu seinem Begräbnis. Die Beerdigung ist im Muharram geplant, mit Trauerfeiern in Teheran, Ghom und Maschhad.
Linke ruft zu Sozialprotesten gegen Kanzler Merz auf
Die Linke startet eine Protestwelle gegen die schwarz-rote Regierung. Sie vergleicht die Reformen mit Hartz IV und hofft auf Massendemos. Die SPD ist gespalten.
Merz will Ungarn zurück in die Mitte Europas helfen
Bundeskanzler Merz empfängt Ungarns neuen Premier Peter Magyar und verspricht Hilfe, um das Land zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar kündigt neue Wege an.
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Kubicki wagt FDP-Neustart: 60 Prozent Zustimmung
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef mit knapp 60 Prozent. Die Partei ist gespalten: 40 Prozent stimmten für Strack-Zimmermann. Kubicki muss nun die Liberalen einen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September beweisen.
Wadephul kritisiert Israels Libanon-Vorgehen
Außenminister Wadephul äußert sich besorgt über Israels Vorrücken im Südlibanon und mahnt zur Zurückhaltung. Gleichzeitig gibt es neue diplomatische Bewegungen im Iran-Krieg.
Bundestags-Golfturnier: Olympia-Bewerbung im Fokus
Beim Pokal des Deutschen Bundestages im Golfclub Wannsee stand die Olympia-Bewerbung im Mittelpunkt. 80 Teilnehmer spielten um den Sieg und warben für Olympia in Deutschland.
Lesermeinungen: Tempelhofer Feld, CSU, Iran, Kanzler
Leserbriefe zur Randbebauung des Tempelhofer Felds, zum CSU-internen Streit, zu US-Schlägen gegen den Iran und zur Kanzlerkandidatur von Hendrik Wüst.
Polizeireform: Spranger attackiert CDU-Politiker
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisiert eine Petition der CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold zur Polizeipräsenz in Hohenschönhausen scharf. Sie wirft ihnen vor, mit Ängsten Wahlkampf zu betreiben.
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Berlin-Wiki: Wie funktioniert die Verhältniswahl?
Die Verhältniswahl sorgt für eine proportionale Sitzverteilung im Parlament. Erfahren Sie, wie Zweitstimme und Fünfprozenthürde wirken.
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