Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz, Partei gespalten
Wolfgang Kubicki wird mit 60 Prozent zum FDP-Chef gewählt, doch die Kampfkandidatur von Strack-Zimmermann hinterlässt tiefe Risse. Jörg Quoos über Machtkampf, Umfragen und Tierquälerei.
Kategorie : Politik
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die EU verschärft ihre Abschieberegeln: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Auch Unterhaltsleistungen können gestrichen werden.
Trump-Fonds für Kapitol-Täter geplatzt
US-Präsident Trump zieht seinen umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer zurück. Gerichte und Republikaner stoppten den Plan.
Frederiksen bleibt Regierungschefin – Koalition steht
Nach zehn Wochen Verhandlungen bildet Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Vier-Parteien-Koalition. Die Links-Mitte-Regierung hat 82 Sitze und braucht Unterstützung.
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Leserbriefe: Mieten, FDP, Bafög, Merz
Lesermeinungen zu hohen Mieten in Berlin, FDP-Parteitag mit Kubicki, Bafög-Kritik, Brenner-Totalsperre und der Krise der Union unter Merz. Eine Auswahl von Zuschriften.
Russland greift Kiew erneut mit Raketen und Drohnen an
Kiew erlebt erneut schwere Angriffe mit Drohnen und Raketen. Ein Wohnhaus stürzt ein, Retter suchen nach Verschütteten. Polen alarmiert Luftabwehr.
Merz-Kritiker kapern Jugendwort-Voting mit schrägem Begriff
Bei der Wahl zum Jugendwort des Jahres taucht der Begriff „Mehrzweckeier“ auf, der an die Parole „Merz leck Eier“ erinnert. Der Verlag prüft Ausschlusskriterien.
Körperverletzung im Amt? Vorwürfe gegen Woidke-Mitarbeiterin
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht über Hass und Beleidigungen, die sie ertragen muss, und erklärt, warum sie keine eigenen Kinder hat.
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Rentenreform: Beitragserhöhung unvermeidbar
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen steigen. Ein Kommentar zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und den hohen Erwartungen an die Rentenkommission.
Milliarden aus Sondervermögen fließen nur langsam
Die Bundesregierung hat erstmals offengelegt, wie die 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verteilt werden. Während Verkehr und Sport profitieren, bleiben Schulen zurück.
SPD im freien Fall: AfD und Grüne legen zu
Eine aktuelle GMS-Umfrage zeigt die SPD bei nur 11 Prozent, während AfD und Grüne zulegen. Die FDP könnte unter Kubicki wieder in den Bundestag einziehen.
Polizeieinsatz in Rendsburg: Mann mit Waffe in Bar
In Rendsburg löste ein Hinweis auf eine Bedrohung mit Schusswaffe einen Großeinsatz der Polizei aus. Die Lage ist beendet, mehrere Personen sind in Gewahrsam. Verletzte gibt es nicht.
„Hart aber fair“: Reifenhändler fordert AfD-Regierungsbeteiligung
Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger mit Spitzenpolitikern über die Krise. Ein Reifenhändler plädierte für ein radikales Experiment mit der AfD – und erntete heftige Kritik.
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Berlin trauert um Klaus Finkelnburg
Klaus Finkelnburg, der erste Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er prägte die Berliner Verfassung nach der Wiedervereinigung maßgeblich und erhielt das Große Verdienstkreuz.
Petition gegen Nius-Werbung in BVG-Fahrzeugen
Eine Online-Petition gegen Werbung des rechten Portals „Nius“ in BVG-Fahrzeugen hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Anzeigen scharf.
Wegner vorne bei Kandidatenbekanntheit in Berlin
Vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt Kai Wegner (CDU) bei der Bekanntheit weit vorn. Die Grünen-Kandidatin ist am unbekanntesten.
AfD Berlin: Punktesystem für Wohnungen – Geflüchtete draußen
Die Berliner AfD will ein Punktesystem für landeseigene Wohnungen einführen, das Einheimische bevorzugt und Schutzsuchende ausschließt. Kritik kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Trump wütet gegen Netanjahu: „Jeder hasst dich“
US-Präsident Trump verlor in einem Telefonat mit Israels Premier Netanjahu die Fassung. Grund: Israels Angriffe im Libanon gefährden Trumps Friedensbemühungen mit Iran.
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Deutschland kämpft um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Am Mittwoch wählt die UN-Vollversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Deutschland konkurriert mit Österreich und Portugal um einen der begehrten Plätze.
Berliner Wirtschaft: IHK warnt vor Langzeiterkrankung
Die IHK Berlin sieht die Wirtschaft in einer strukturellen Krise. Bau, Handel und Gastgewerbe sind besonders betroffen, nur der Dienstleistungssektor bleibt stabil.
Magyar verrät Merz sein Erfolgsgeheimnis
Ungarns Premier Peter Magyar besucht Kanzler Merz in Berlin und erklärt, wie er Rechtspopulisten besiegt hat. Trotz Differenzen in Ukraine- und Migrationspolitik gibt es Lob aus Deutschland.
Berlin plant Yad-Vashem-Straße zum 85. Jahrestag
Berlin soll eine Yad-Vashem-Straße erhalten. Die Umbenennung eines Teils der Dorotheenstraße ist zum 85. Jahrestag der Wannseekonferenz am 20. Januar 2027 geplant.
Woidke: Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er ruft zu Reformen auf.
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BSW-Chef: Geschlossenheit vor Landtagswahl nötig
Thomas Schulze, BSW-Landeschef in Sachsen-Anhalt, appelliert auf dem Landesparteitag in Cottbus an die Partei, internen Streit zu beenden und geschlossen in die Landtagswahl zu gehen.
Schwesig und Woidke fordern Wirtschaftsgipfel
Die ostdeutschen Regierungschefs Schwesig und Woidke drängen auf schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Sie fordern einen Gipfel mit Bund, Ländern und Sozialpartnern sowie Entlastungen bei Spritpreisen.
Günther: Koalition muss liefern – Merz hat kein Autoritätsproblem
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert die schwarz-rote Koalition auf, Reformen gemeinsam umzusetzen. Er stellt sich hinter Kanzler Merz und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch zurück.
Görlitz: CDU-OBM Ursu besiegt AfD-Herausforderer
Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz setzt sich CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel durch. Ursu erreicht 55,8 Prozent der Stimmen.
Indiens „Kakerlaken-Bewegung“ gegen autoritäre Regierung
Nach einem umstrittenen Vergleich von Richtern mit Kakerlaken formiert sich in Indien eine Protestbewegung der Jugend. Die „Cockroach Janata Party“ gewinnt Millionen Anhänger – kann sie politisch ernst werden?
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Messerangriff Bielefeld: Urteil gegen IS-Terroristen
Nach dem Messerangriff auf Feiernde in Bielefeld steht das Urteil bevor. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den IS-Terroristen Mahmoud M.
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