Brandanschläge in Flensburg: AfD-Mitglied festgenommen
Nach Brandanschlägen auf SPD-, Grünen- und Linken-Büros in Flensburg wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er war zuvor bei der Partei "Die Basis" aktiv und trat kürzlich der AfD bei.
Kategorie : Politik
Gericht: AfD Niedersachsen darf hochgestuft werden
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt ab. Die Partei darf vorerst als extremistische Bestrebung eingestuft werden.
Milliarden-Stau: Regierung verfehlt Investitionsziele
Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Topfs kann die Bundesregierung den Investitionsstau nicht auflösen. Besonders bei der Digitalisierung hapert es. Finanzminister Klingbeil weckt Hoffnungen, doch die Gelder bleiben liegen.
Olympia-Referendum: Hamburg lässt sich nicht täuschen
Trotz millionenschwerer Kampagne: Hamburger stimmen gegen Olympia. Ein Kommentar über Arroganz und Tricksereien der Befürworter.
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Das Landgericht Pilsen hat die Auslieferung des verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Ukraine trifft russische U-Boot-Jäger mit Drohnen
Ukrainische Drohnenangriffe zerstören zwei seltene russische Spezialflugzeuge tief im Hinterland. Die Treffer haben weitreichende Folgen für Moskaus Militärstrategie, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Nato-Konflikt.
Bärs Bafög-Äußerungen: Wer ist privilegiert?
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär lehnt eine Bafög-Reform ab und bezeichnet Studierende als privilegiert. Ein Kommentar zeigt, warum diese Sichtweise die Realität verzerrt.
Vatikan sucht lateinische Wörter für KI-Enzyklika
Papst Leo XIV. veröffentlicht erste Enzyklika zur KI. Die lateinische Übersetzung verzögert sich, da moderne Begriffe fehlen. Neologismen werden benötigt.
Irankrieg, Bafög-Streit und Wal-Saga: Die Abendlage
Trotz Waffenruhe: USA und Iran liefern sich neue Gefechte. Bär sorgt mit Bafög-Äußerungen für Empörung. Staatsanwaltschaft Schwerin von Wal-Anzeigen überhäuft.
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EU einigt sich auf schärfere Asylregeln und Abschiebezentren
Die EU hat neue Abschieberegeln beschlossen, darunter die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen sollen dorthin gebracht werden, wenn sie nicht abgeschoben werden können.
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Todd Blanche, einst als fairer Jurist bekannt, nutzt sein Amt als US-Justizminister, um brutale Hinrichtungen zu genehmigen und politische Gegner zu verfolgen.
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1500 Seiten Akten offenbaren die Verstrickungen des britischen Diplomaten Peter Mandelson mit Jeffrey Epstein, China und Russland. Der Druck auf Premier Starmer wächst.
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