EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
Kategorie : Politik
Trump: Nächste Woche Iran-Einigung möglich
US-Präsident Trump signalisiert baldige Iran-Einigung, während Israel Angriffe im Libanon fortsetzt. Libanon meldet acht Tote. Unicef warnt vor Versorgungskrise.
Ukraine-Krieg: Russland prüft Kerosinimport, Krim ruft zu Ruhe
Russland erwägt Import von Flugzeugtreibstoff, Krim-Gouverneur ruft zu Ruhe auf. Kanzler Merz drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der Newsblog.
Telekom-Chef legt Digitalminister herein
Auf der TECH by Handelsblatt in Heilbronn provozierte Telekom-Chef Höttges Digitalminister Wildberger mit einer Spitze zur KI-Infrastruktur. Wildberger nutzte die Situation für eine Debatte über staatliche und unternehmerische Verantwortung.
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USA wollen mehr Atomwaffen in Europa stationieren
Die Trump-Regierung erwägt, zusätzliche atomfähige Bomber in Europa zu stationieren, trotz geplanter Truppenreduzierungen. Polen und Baltikum zeigen Interesse.
EU-Kommission auf klimapolitischem Irrweg
Die EU-Kommission plant, Entlastungen im Emissionshandel an Investitionspflichten zu knüpfen. Ein Kommentar warnt vor kontraproduktiven Effekten für Unternehmen.
Dänemark: Vier-Parteien-Koalition unter Frederiksen
Nach zehn Wochen Verhandlungen einigt sich Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit drei Parteien auf eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, SF, Radikale Venstre und Moderaterne.
FDP-Kommentar: Wo der Hammer hängt und wann Lindner ruft
Die FDP steht vor einem Richtungsstreit: Strack-Zimmermann zieht nach links, Kubicki will zurück zu wirtschaftlicher Vernunft und klarer Migrationspolitik.
Merz: Bevölkerung soll Reformen mittragen
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für geplante Reformen auf und warnt vor parteipolitischen Spielchen.
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Chile: Proteste gegen Präsident Kasts Sparkurs
Bei der ersten Rede zur Lage der Nation von Präsident José Antonio Kast demonstrierten Tausende gegen geplanten Sozialabbau. Seine Zustimmung fiel von 57 auf 38 Prozent.
EU-Ausschuss segnet US-Handelsabkommen ab
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat mit klarer Mehrheit für die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA gestimmt. Damit ist eine wichtige Hürde genommen.
Merz setzt auf digitale Souveränität mit Rechenzentren
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum an, die Rechenkapazitäten in Deutschland zu verdoppeln, um unabhängig von US- und China-Rechenzentren zu werden.
Ökonomen: Ehe-Splitting soll Familien stärker fördern
Führende deutsche Ökonomen schlagen eine Reform des Ehegattensplittings vor: Steuervorteile sollen gezielter Familien mit Kindern und Arbeitsanreize fördern.
Merz fordert Bürger zur Mitarbeit bei Reformen auf
Bundeskanzler Merz appelliert an alle Bürger, sich aktiv an Reformen zu beteiligen. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Problemlösung.
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FDP-Zukunft: Kubicki und Strack-Zimmermann müssen sich zusammenreißen
Der interne Machtkampf um den FDP-Vorsitz gefährdet die Partei. Ein Kommentar warnt: Wenn Kubicki und Strack-Zimmermann nicht an einem Strang ziehen, droht das Ende der Liberalen.
Hundt: Rücktritt zurückgezogen, 72.000 Euro Abfindung drohen
Matthias Hundt bat um Entlassung, zog sie zurück, doch der Senat bereitet seine Entlassung vor. Ihm winkt ein Übergangsgeld von rund 72.000 Euro.
ICE-Proteste in Newark: Proud Boys und Trump-Fans
In Newark eskalieren Proteste vor dem ICE-Abschiebezentrum. 300 Migranten sollen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Rechtsextreme Proud Boys und Trump-Fans stehen Demonstranten gegenüber.
Trump schürt Angst vor Aliens: Popkultur-Manipulation
Eine Regierungs-Website im Matrix-Look, Einwanderer als Aliens: Team Trump nutzt Popkultur-Trends, um Ängste zu schüren und politische Stimmung zu machen.
Habeck im SPIEGEL-Talk: Vision für Europa
Robert Habeck spricht im SPIEGEL-Talk im Admiralspalast über seine Europa-Vision, persönliche Fehler und die Frage, ob die Welt aus den Fugen ist. Moderiert von Markus Feldenkirchen.
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Kuba: Trumps Blockade lässt Tourismusparadies veröden
Cayo Largo, einst Traumziel, leidet unter US-Embargo. Hotels geschlossen, Airlines weg. Das Schicksal der Angestellten zeigt den Kollaps der kubanischen Wirtschaft.
Hamburg lehnt Olympia-Bewerbung ab: Klares Votum
Die Hamburger Bevölkerung hat mit 54,9 Prozent Nein zu einer Olympia-Bewerbung gesagt. Damit scheitert die Kandidatur wie schon 2015. München und Rhein-Ruhr bleiben im Rennen.
Mamdani boykottiert Israel-Day-Parade
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani verweigert aus Protest gegen Israels Gaza-Politik die Teilnahme an der jährlichen Israel-Day-Parade. Das sorgt für scharfe Kritik.
Iran: Präsident weist Rücktrittsgerüchte zurück
Irans Präsident Masoud Pezeshkian dementiert Rücktrittsgerüchte. Sein Büro betont die Fortsetzung der Arbeit. Hintergrund sind interne Spannungen und Machtdebatten.
Wadephul warnt Israel vor weiterer Eskalation im Libanon
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert das Vorrücken Israels im Südlibanon und fordert beide Seiten zur Deeskalation auf, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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Abelardo de la Espriella gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Stichwahl am 21. Juni gegen Iván Cepeda. Präsident Petro zweifelt vorläufiges Ergebnis an.
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FDP-Richtungskampf: Kubicki gegen Strack-Zimmermann
Die FDP steckt in einer tiefen Zerreißprobe: Nach dem knappen Sieg von Wolfgang Kubicki auf dem Parteitag droht ein offener Machtkampf mit Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kann die Partei überleben?
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Katherina Reiche hat sich seit Kriegsbeginn nicht zu Krisentreffen mit Ölkonzernen und Airlines getroffen, obwohl Kerosin knapp wird. Die Grünen üben scharfe Kritik.
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