Labour gewinnt vierte Wahl in Malta in Folge

Die maltesische Labour-Partei unter Robert Abela hat die Parlamentswahl erneut gewonnen. Oppositionsführer Alex Borg räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei über 87 Prozent.

Hessen-FDP begrüßt Kubicki als Parteichef

Die hessische FDP zeigt sich erfreut über die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesparteivorsitzenden. Der Landesvorsitzende Thorsten Lieb sieht die Partei gut aufgestellt.

Weißes Haus: ICE-Festnahmen als Alien-Jagd

Die US-Regierung unter Donald Trump feiert ihre Abschiebepolitik mit einer neuen Webseite, die illegale Einwanderer als Außerirdische darstellt und eine Live-Karte der Festnahmen zeigt.

Bafög-Reform: Ministerium hält an Zeitplan fest

Trotz skeptischer Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär bekräftigt ihr Ministerium den Zeitplan für die Bafög-Reform. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen.

BSW bestätigt Benda – Attacke gegen SPD

Das BSW in Brandenburg hat Landeschefin Friederike Benda mit 76,8 Prozent wiedergewählt. Sie attackierte die SPD scharf und sprach von fehlendem demokratischem Kompass.

Günther stärkt Merz: Koalition muss jetzt liefern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen auf und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch als absurd zurück.

Mamdani boykottiert Israel-Parade in New York

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Israel-Parade boykottiert, was scharfe Kritik auslöste. Er wirft Israel Apartheid vor, während die jüdische Gemeinschaft verärgert reagiert.

Thering: Olympia-Nein ist Jahrhundertchance vertan

CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Olympia-Referendum in Hamburg. Er macht den rot-grünen Senat für das Nein verantwortlich und spricht von einer verpassten Jahrhundertchance.

Kanye-West-Konzert in Italien abgesagt

Aus Sicherheitsgründen wurde das für den 18. Juli in Norditalien geplante Konzert von Kanye West abgesagt. Auch Travis Scotts Auftritt fällt aus.

Mexiko weist US-Justizministerium zurecht

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum weist US-Forderungen nach Festnahmen zurück und betont die nationale Souveränität. Der Vorfall verschärft die Debatte über ausländische Einmischung.

Wehrrecht: Neuregelung für Auslandsreisen

Das Verteidigungsministerium plant eine gesetzliche Neuregelung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist im Reservestärkungsgesetz vorgesehen.

Pistorius handelte bei Abmeldepflicht rechtswidrig

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt fest, dass Verteidigungsminister Pistorius mit dem Aussetzen der Abmeldepflicht für Bundeswehrangehörige seine Kompetenzen überschritten hat.

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