Die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus des Berliner Abgeordnetenhauses hat nach rund 15 Monaten ihre Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht soll voraussichtlich am 18. Juni im Plenum des Landesparlaments beraten werden, wie der Kommissionsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh ankündigte.
Zwölf Sitzungen und 15 Anhörungen
Die Kommission tagte insgesamt zwölfmal. In 15 Anhörungen kamen 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort. Ergänzend wurden Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen eingeladen, die der Kommission Bericht erstatteten. Der Abschlussbericht umfasst laut Saleh einen Abschnitt zur Arbeitsweise und den Zielsetzungen der Kommission. Ein weiterer, umfangreicher Teil fasst die Einschätzungen der Experten zusammen, die zu unterschiedlichen Themen Stellung nahmen, sowie deren Forderungen und Empfehlungen. Ein dritter Teil widmet sich den Bewertungen der in der Kommission vertretenen Fraktionen des Abgeordnetenhauses.
Forderungen nach stärkeren Beratungsstrukturen
Unter anderem wird gefordert, Beratungs-, Beschwerde- und Meldestrukturen zu stärken, Präventions- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene auszubauen und die politische Rückendeckung für zivilgesellschaftliches Engagement sicherzustellen. Beratungsstellen müssten langfristig abgesichert und eine Kultur der Gleichstellung und Gleichbehandlung nachhaltig gefördert werden. Bei den Schlussfolgerungen aus den Expertenanhörungen waren sich die Abgeordneten nicht immer einig. Die letzten drei Sitzungen fanden nicht öffentlich statt, zwei ursprünglich geplante Sitzungen wurden gestrichen.
Herausforderung für die Demokratie
Mit der letzten Sitzung der Enquete-Kommission am vergangenen Freitag sei die Aufgabe nicht erledigt, betonte Saleh. „Es bleibt eine Herausforderung für die kommenden Jahre, in diesen Zeiten das Fundament der Demokratie zu stärken.“ Der Abschlussbericht bilde dafür die Grundlage. „Es ist gut, dass wir die Erkenntnisse dazu gesichert haben, als Grundlage, um darauf zurückzukommen“, so Saleh. Es sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, in der Frage voranzukommen, wie Antisemitismus und alle Formen von Rassismus erfolgreich bekämpft werden könnten.
Hintergrund der Kommission
Die Kommission mit dem langen Titel „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ wurde im Februar 2025 vom Landesparlament eingesetzt und nahm im März ihre Arbeit auf. Sie sollte abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge entwickeln. Im Dezember eskalierte der Streit um die Arbeit öffentlich: Die Grünen-Fraktion erklärte die Kommission für „fachlich wie politisch faktisch gescheitert“. Die Linke-Fraktion teilte mit, dass zwei von ihr entsandte Experten nicht weiter mitarbeiten würden. Beide Fraktionen warfen der CDU vor, die Arbeit zu behindern.
Enquete-Kommissionen werden von Parlamenten auf Landes- und Bundesebene eingesetzt, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Die Ergebnisse leiten solche Kommissionen dann an das Parlament weiter.
