In einem Ladenlokal in bester bürgerlicher Wohnlage in Berlin-Lichterfelde wird an einem Deutschland von gestern gearbeitet. Die sogenannte „Neue Rechte“ betreibt hier ihr einziges Propaganda- und Schulungszentrum in der Hauptstadt. Der Ort trägt den Namen „Staatsreparatur“ und ist nun erstmals im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt worden.
Treffpunkt für rechtsextreme Vordenker
Direkt am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gelegen, dient die „Staatsreparatur“ als Veranstaltungsort für die intellektuelle Elite der rechtsextremen Szene. Hier spricht der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner über „Remigration“, und der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, verkündet: „Ich bin Deutscher.“ Diese und andere Redner ziehen regelmäßig Anhänger der Neuen Rechten sowie Politiker der AfD an.
Propaganda und Schulung in bürgerlicher Umgebung
Die „Staatsreparatur“ ist kein gewöhnlicher Laden. Sie fungiert als Schulungs- und Propagandazentrum, in dem Strategien für ein völkisch-nationalistisches Deutschland entwickelt werden. Die Betreiber verstehen sich als „Reparaturwerkstatt“ für den Staat, den sie als kaputt ansehen. Mit Vorträgen, Diskussionsrunden und Seminaren wird versucht, Einfluss auf die politische Mitte zu nehmen und rechtsextreme Ideologien salonfähig zu machen.
Erstmals im Verfassungsschutzbericht
Die Aufnahme der „Staatsreparatur“ in den Verfassungsschutzbericht ist ein Novum. Sie zeigt, dass die Behörden die Aktivitäten des Lokals als verfassungsfeindlich einstufen. Der Bericht hebt hervor, dass hier regelmäßig Akteure aus dem Spektrum der Neuen Rechten und der AfD zusammenkommen, um Netzwerke zu knüpfen und ihre Ideen zu verbreiten. Die Betreiber selbst sehen sich als Opfer einer „politischen Verfolgung“ und bestreiten jegliche extremistisch Motivation.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hat in Berlin für Aufsehen gesorgt. Politiker aller demokratischen Parteien verurteilen die Aktivitäten in der „Staatsreparatur“ und fordern eine verstärkte Beobachtung. Zivilgesellschaftliche Gruppen planen Proteste vor dem Lokal. Die AfD hingegen zeigt sich solidarisch mit den Betreibern und spricht von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Die „Staatsreparatur“ bleibt ein Symbol für die Vernetzung von Rechtsextremen und AfD-Politikern. Ihre Präsenz in einem bürgerlichen Viertel zeigt, dass rechtsextreme Ideen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Der Verfassungsschutz wird die Entwicklung weiterhin genau beobachten.
