In der Südkaukasusrepublik Armenien hat die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Paschinjans Partei Zivilvertrag 57 Prozent der Stimmen. Die prorussische Opposition unter der Partei Starkes Armenien kam auf 21 Prozent.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2021. Bislang wurden 110 von rund 2000 Wahllokalen ausgezählt. Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs des Landes zwischen einer Annäherung an die Europäische Union und einer engen Bindung an Russland.
Spannungen mit Russland
Die Wahl war von massiven Spannungen mit Russland überschattet. Moskau hatte wegen der Annäherung Eriwans an die EU vor der Wahl Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Diese Maßnahmen sollten offenbar Druck auf die armenische Regierung ausüben.
Turbulenzen am Wahltag
Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten das Vorgehen gegen die Anhänger von Starkes Armenien um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs. Die Opposition wies die Vorwürfe zurück und sprach von politischer Verfolgung.
Ausblick
Mit dem voraussichtlichen Wahlsieg kann Paschinjan seinen prowestlichen Kurs fortsetzen und die angestrebte EU-Annäherung weiter vorantreiben. Allerdings bleibt die Lage angespannt, da Russland weiterhin wirtschaftlichen und politischen Druck ausübt. Die endgültigen Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.
