Vor knapp einer Woche stieg die Zahl der Migranten in der spanischen Exklave Ceuta drastisch an. Hunderte Menschen schwammen aus Marokko um die Grenzbefestigungen herum oder nutzten Boote, um die EU-Außengrenze zu erreichen. Die örtlichen Polizeikräfte waren überfordert. Zuvor hatte Marokko seine Grenzschützer teilweise abgezogen, wie die spanische Regierung berichtet.
Diplomatischer Hintergrund
Der Ansturm war die Folge eines schweren diplomatischen Konflikts. Spanien hatte dem Anführer der Polisario-Front, Brahim Ghali, medizinische Behandlung in einem Krankenhaus in Nordspanien ermöglicht. Das sorgte für heftige Verstimmung in Marokko. Rabat zog daraufhin den Grenzschutz zurück, sodass hunderte Migranten die gut gesicherte Grenze überwinden konnten. Viele schwammen an den Stränden in das Hoheitsgebiet der EU.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen am ersten Tag rund 6.000 Menschen. Im Laufe der Woche wurden es über 8.000. Die spanische Regierung entsandte Armeeeinheiten und zusätzliche Polizeikräfte, um die Ordnung wiederherzustellen.
Schnelle Rückführung und Kritik
Die zuständigen Behörden errichteten ein Schnellrückführungsverfahren. Innerhalb weniger Tage verließen Tausende Migranten die Stadt wieder. Das Vorgehen stieß vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen auf massive Kritik. UNICEF und andere Organisationen warfen Spanien vor, dass Kinder ohne Anhörung abgeschoben würden. Die Regierung wies das zurück und erklärte, dass alle Rückführungen gemäß den rechtlichen Bestimmungen erfolgten.
Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einer "grenzüberschreitenden Erpressung". Er sagte wörtlich: "Ceuta ist eine Grenze Spaniens und Europas." Sánchez betonte, dass sich Spanien nicht erpressen lassen dürfe. Zugleich forderte er eine stärkere Unterstützung der EU beim Schutz der Außengrenze.
Lage beruhigt sich
Auf den Straßen von Ceuta ist von der Ausnahmesituation nicht mehr viel zu sehen. Die Geschäfte sind geöffnet, die Kinder gehen wieder zur Schule. Der Grenzübergang zum marokkanischen Festland funktioniert nach Angaben der Grenzbehörden weitgehend normal. Allerdings ist die Stimmung in der Stadt noch angespannt. Viele Bürger zeigen Verständnis für die Migranten, fordern aber zugleich mehr Sicherheit.
Die Zahl der Neuankömmlinge ist stark zurückgegangen. Die spanischen Behörden haben ihre Präsenz an den Stränden und in der Umgebung aufrechterhalten. Man will verhindern, dass es erneut zu einem Massenansturm kommt. Experten warnen, dass das Problem ohne eine wirtschaftliche Stabilisierung der Nachbarregion nicht dauerhaft gelöst werden könne.
Noch Hunderte in Aufnahmeeinrichtungen
In Ceuta halten sich nach offiziellen Angaben noch immer Hunderte Migranten auf. Viele von ihnen stammen aus westafrikanischen Ländern und warten auf die Entscheidung über ihre Asylanträge. Unter ihnen sind auch Minderjährige, die besonders geschützt werden sollen. Die Behörden räumen ein, dass die Aufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen stoßen. Die Lage aus Sicht der Helfer bleibt angespannt, auch wenn der Ansturm vorbei ist.
EU sichert Unterstützung zu
Vertreter der Europäischen Kommission riefen Spanien zur Solidarität auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Außengrenze Europas gesichert werden müsse. Auch aus Berlin kam Unterstützung: Die Bundesregierung bot an, bei der Unterbringung von Migranten zu helfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkte ihre Überwachungsflüge über dem Mittelmeer. Spanien verlangte zudem eine Reform des Asylsystems, damit die Belastung gleichmäßiger verteilt werde.
Beziehungen zwischen Madrid und Rabat
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko sind derzeit eingefroren. Die spanische Regierung hat klargestellt, dass das Vorgehen Marokkos inakzeptabel sei. Marokko wiederum dementiert, die Grenze bewusst geöffnet zu haben. Beobachter vermuten, dass die Krise als Druckmittel in den Verhandlungen um die Westsahara dienen sollte. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Die Rückkehr zur Normalität in Ceuta ist daher nur ein Zwischenschritt. Die Stadt wird weiterhin Hilfe von der EU benötigen, um die Grenze zu sichern und mit den wirtschaftlichen Folgen umzugehen. Der Vorfall hat einmal mehr gezeigt, wie verwundbar die Außengrenze Europas ist.
