Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE muss nach tödlichen Schüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern. Die Trump-Regierung habe angeordnet, dass ICE vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten solle, berichteten die New York Times, CNN und andere Medien am Dienstag übereinstimmend.
Hintergrund: Zwei Todesfälle innerhalb weniger Tage
In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen. Am Montag tötete ein ICE-Vertreter in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine einen Kolumbianer, der von den Behörden als Joan Sebastian Guerrero identifiziert wurde. ICE erklärte, der Mann habe mit seinem Auto fliehen wollen und der Bundesmitarbeiter habe von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht, da er die öffentliche Sicherheit in Gefahr gesehen habe.
Bereits am Dienstag der Vorwoche hatte ein ICE-Mitarbeiter in Houston im Bundesstaat Texas bei einer Fahrzeugkontrolle einen Mexikaner niedergeschossen, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. In diesem Fall hieß es, der Bundesmitarbeiter habe in Notwehr gehandelt, da der Mexikaner sein Fahrzeug als Waffe gegen ihn eingesetzt habe. Augenzeugen widersprachen dieser Darstellung jedoch.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, erklärte auf X, sie habe nach dem jüngsten Todesfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn gedrängt, alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den USA am Dienstag Mord vor. Die Vorfälle haben eine Debatte über die Kontrollpraktiken von ICE ausgelöst. Die Behörde steht seit langem in der Kritik, bei Durchsetzungsmaßnahmen übermäßige Gewalt anzuwenden.
Auswirkungen und Ausblick
Die Anordnung der US-Regierung, Fahrzeugkontrollen weitgehend auszusetzen, könnte die Arbeit von ICE erheblich einschränken. Experten erwarten, dass die Behörde ihre Strategie überarbeiten muss, um weitere derartige Vorfälle zu vermeiden. Die Entscheidung kommt kurz vor den Kongresswahlen, bei denen die Einwanderungspolitik ein zentrales Thema ist.
