Iranische Angriffe treffen Tanker und US-Stützpunkte
Am Morgen trafen iranische Marschflugkörper zwei Tanker der Vereinigten Arabischen Emirate vor der Küste des Oman. Das Verteidigungsministerium der VAE meldete ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Gleichzeitig attackierte der Iran US-Militärstützpunkte in Bahrain und Jordanien und drohte Präsident Donald Trump mit dem Tod. Die Straße von Hormus, ein zentraler Seeweg für Öltanker, bleibt damit unsicher.
Trump eskaliert aus Angst und politischem Druck
Das Waffenruhe-Abkommen zwischen den USA und dem Iran, das Trump unbedingt wollte, hatte nicht den gewünschten Effekt. Die Kritik aus den eigenen Reihen und von den Demokraten war massiv: Das Abkommen kam den iranischen Forderungen in vielen Punkten entgegen, ohne konkrete Regelungen zum Atomprogramm. Es wurde als schlechter bewertet als das von Barack Obama geschlossene JCPOA. Die Zustimmungswerte für Trump erholten sich nicht. Terrorismusexperte Peter R. Neumann vermutet im Podcast Ronzheimer ein weiteres Motiv: „Der Iran versucht wahrscheinlich, ihn umzubringen.“
Der kurzfristige Flugzeugtausch auf der Rückreise aus Ankara in der vergangenen Woche belegt Trumps verändertes Bedrohungsgefühl. US-Medien berichteten, der israelische Geheimdienst Mossad habe die USA über einen „konkreten“ Plan des Iran zur Ermordung Trumps informiert. Seit der Trauerfeier für den getöteten geistigen Führer Ali Chamenei kündigt das iranische Regime immer wieder Rache an. Chameneis Sohn und Nachfolger Modschtaba soll gesagt haben: „Vergeltung ist der Wille der Nation.“ Die USA hätten den iranischen Staatschef umgebracht, der Iran werde nun versuchen, den US-Präsidenten zu töten. Neumann sagt: „Ich glaube, diese Art von existenzieller Bedrohung hatte Trump abstrakt im Kopf, aber nicht so konkret.“
Trump reagierte mit einer Botschaft auf Truth Social: 1000 Raketen seien auf den Iran gerichtet, falls die Regierung ihre Todesdrohung wahre. Die Motivation für die neuen harten Angriffe liegt laut Neumann in einer Mischung aus Verzweiflung und Furcht.
Waffenruhe-Abkommen scheitert an der Straße von Hormus
Bereits vier Tage nach der Einigung auf eine Waffenruhe forderte der Iran Schiffsbesatzungen auf, sich der Straße von Hormus nicht zu nähern. Als Grund gab Teheran israelische Angriffe auf den Libanon an und dass die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hätten. Das Abkommen zwischen Washington und Teheran stärkt den iranischen Machtapparat eher, als ihn zu schwächen. Es sieht in den Paragrafen 6 und 7 ein Ende aller Wirtschaftssanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte von rund zwölf Milliarden Dollar und einen Wiederaufbauplan über 300 Milliarden Dollar vor.
Paragraf 5 des Abkommens bleibt vage: Für die freie Durchfahrt von Handelsschiffen werde der Iran „nach seinen besten Möglichkeiten“ Vorkehrungen treffen und in einen Dialog mit dem Oman eintreten. Diese Unschärfe ermöglichte das Abkommen, da der Iran es als Erfolg verkaufen konnte. Während die USA Paragraf 5 als sofortige freie Fahrt interpretieren, sieht der Iran seine Kontrollfunktion bestätigt – mit der Möglichkeit, Schiffe durch Korridore zu leiten und Einnahmen zu generieren. Seit Frachtschiffe die Wasserstraße über Routen nahe der omanischen Küste passieren, stört der Iran deren Durchfahrt mit Drohnen und Booten. Die USA greifen seit Tagen wieder härter Ziele im Iran an, was Teheran mit Angriffen auf US-Stützpunkte beantwortet. Die Lage ähnelt der Kriegssituation.
Carter-Doktrin ist tot – Iran nutzt die Straße von Hormus als Druckmittel
Das iranische Regime hat während des Krieges erkannt: Die USA scheuen sich, die Straße von Hormus mit militärischer Gewalt zu befreien. Die Carter-Doktrin, die besagte, dass eine Schließung des Persischen Golfs einen US-Angriff nach sich zieht, hat Trump als Bluff entlarvt. Für die Mullahs bedeutet das: Sie können die Kontrolle über die Straße von Hormus als Angriffsmittel nutzen. Schon die Drohung einer Schließung erzeugt Zugeständnisse der USA. Denkbar ist eine „Umweltgebühr“ statt einer offiziellen Maut, was dem klammen Regime Einnahmen ohne Gegenleistung brächte – ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Hardliner im Iran dominieren – Hass auf USA und Israel ungebrochen
Innerhalb des iranischen Machtapparats gibt es zwei Strömungen: Pragmatiker um Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf und Präsident Massud Peseschkian, die für eine Einigung offen sind, und Hardliner, die einen erbitterten Kampf gegen Israel und die USA verfolgen. Seit der Islamischen Revolution 1979 sind die USA und Israel Erzfeinde. Die Tötung von Ali Chamenei und fast 60 weiteren Führungsmitgliedern durch die USA und Israel hat den Hass der Hardliner weiter geschürt. Neumann hält die iranische Führung für „traumatisiert von der Tatsache, dass so viele Menschen in der Führung so einfach getötet werden konnten“ und die Gegenseite „so genau wusste, wo diese Leute sind“. Die Revolutionsgarden denken nicht in Kompromissen; der Hass auf Washington und Jerusalem bestimmt alles. Trumps Angriff hat die Position der Hardliner gestärkt – das bekommt er nun zu spüren, stärker als erwartet.
