Mehr als ein Dutzend bekannter israelischer Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Kultur fordern die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich auf, den Handel mit illegalen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen. In einem offenen Brief begrüßen die Unterzeichner die Bemühungen von Ländern wie Spanien, Irland, den Niederlanden und Norwegen, die bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben. „Wir hoffen, dass die ganze EU und das Vereinigte Königreich sich dem anschließen“, heißt es in dem Appell. Europa habe sich seit langem klar für Frieden und das Völkerrecht ausgesprochen. „Nun muss es entsprechend handeln.“
Alarmierendes Tempo beim Siedlungsbau
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts sowie mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises. Sie berufen sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal ist und Israel alle Siedler aus dem Westjordanland evakuieren müsse. Anstatt sich an dieses Urteil zu halten, habe die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland in einem „alarmierenden Tempo“ verstärkt. Palästinenser würden von ihrem Land vertrieben, manchmal mit vorgehaltener Waffe.
„Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde dadurch ermöglicht, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, heißt es in dem Appell. Dieser Ansatz habe keineswegs zu mehr Sicherheit geführt, sondern den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter verschärft. „Europäische Befürworter eines Friedens zwischen Israel und Palästina sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren.“
Deutschland bremst bei EU-Sanktionen
Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Der offene Brief israelischer Persönlichkeiten erhöht nun den Druck auf die EU, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
