Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine weitere empfindliche politische Niederlage hinnehmen müssen. Nachdem sie im März mit ihrer umstrittenen Justizreform in einem Referendum gescheitert war, blitzte sie nun auch im Parlament mit einem zentralen Änderungsantrag zur Wahlrechtsreform ab. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 188 Abgeordnete gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), nur 187 waren dafür. Die Abstimmung war geheim, was Spekulationen über Abweichler im eigenen Lager Nahrung gibt.
Knappe Niederlage trotz Koalitionsmehrheit
Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien – Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega – verfügt im Parlament eigentlich über eine satte Mehrheit. Umso überraschender kommt die knappe Niederlage. Forza Italia und Lega hatten ihre Unterstützung für den Änderungsantrag zugesichert. Daher müssen mindestens einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Vorlage gestimmt haben. Meloni selbst kommentierte die Schlappe mit den Worten: „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.“
Der gescheiterte Änderungsantrag sah vor, dass bei künftigen Parlamentswahlen Wähler mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn wählen können. Es war nur ein Teilaspekt von Melonis umfassenderen Wahlrechtsreformplänen. Diese zielen darauf ab, den Regierungschef künftig direkt wählen zu lassen und der stimmenstärksten Partei einen Mehrheitsbonus bei der Sitzverteilung zu verschaffen. Meloni argumentiert, Italien brauche stabile Verhältnisse.
Opposition fordert Rücktritt
Aus der linken Opposition kamen sofort Forderungen nach Melonis Rücktritt und Neuwahlen. Die nächste reguläre Parlamentswahl steht voraussichtlich im Jahr 2027 an. Meloni regiert seit Herbst 2022. Sollte sie bis nach der Sommerpause durchhalten – was als wahrscheinlich gilt –, würde sie Anfang September zur italienischen Regierungschefin mit der längsten ununterbrochenen Amtszeit seit dem Zweiten Weltkrieg werden.
In Umfragen liegt Melonis Partei Fratelli d’Italia seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Beobachter vermuten, dass sie ihr Wahlrechtsvorhaben trotz der Niederlage weiterverfolgen will. Allerdings hatte sie bereits im Frühjahr eine schwere Niederlage einstecken müssen: Bei einem Verfassungsreferendum sprach sich eine klare Mehrheit der Italiener gegen ihre Justizreform aus. Damals stimmten fast alle Regionen des Landes dagegen.
Zwei schwere Schläge in kurzer Zeit
Die jüngste Niederlage ist für Meloni besonders heikel, weil sie innerhalb weniger Monate die zweite große politische Schlappe darstellt. Der „Sumpf“-Kommentar zeigt ihre Frustration über die mangelnde Unterstützung im Parlament. Die Regierungschefin hatte immer wieder betont, dass Italien stabile Verhältnisse brauche und ihre Reformen genau das liefern würden. Nun muss sie sich fragen lassen, ob sie die nötige parlamentarische Basis für ihre Vorhaben hat.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Meloni ihre Agenda anpassen oder weiter auf Konfrontation setzen wird. Klar ist: Die rechte Politikerin steht unter Druck – und ihre Gegner wittern Morgenluft.
