Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei den populären Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Wie der Politiker auf Telegram mitteilte, wurde er von Uniformierten abgeholt und zur Polizeidienststelle gebracht. Die genauen Gründe für die Festnahme blieben zunächst unklar.
Einstufung als „ausländischer Agent“
Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin erst vor einer Woche als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Diese Bezeichnung wird vom Machtapparat genutzt, um Andersdenkende zu brandmarken. „Ausländische Agenten“ sind von Wahlen in Russland ausgeschlossen. Dennoch will Nadeschdin bei der Duma-Wahl im September um ein Mandat kämpfen. Bereits bei der Präsidentenwahl 2024 hatte er mit seiner Anti-Kriegs-Haltung großen Zuspruch erhalten; lange Warteschlangen bildeten sich in Moskau beim Sammeln der nötigen Unterstützerunterschriften. Die Wahlleitung ließ ihn jedoch nicht zur Wahl zu.
Vorwürfe und politische Ziele
Das Moskauer Justizministerium wirft Nadeschdin vor, Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden zu verbreiten und zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen aufzurufen. Ungeachtet der Einstufung als ausländischer Agent wolle er seinen politischen Kampf fortsetzen und weiter Unterstützerunterschriften für seine Duma-Kandidatur sammeln, erklärte Nadeschdin.
Zunehmende Repressionen vor der Wahl
Die wenigen noch in Freiheit verbliebenen Oppositionellen in Russland beklagen vor der Wahl, die vom 18. bis 20. September angesetzt ist, eine Zunahme der ohnehin allgegenwärtigen Repressionen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz großer Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges ihre Machtposition behaupten. Der russische Politologe Alexander Kynew sagte, das Vorgehen gegen Nadeschdin sei ein Signal des Machtapparats. Es solle politisch Aktive im Land mit einer anderen Meinung abschrecken, an der Duma-Wahl teilzunehmen.
