Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte der CDU-Politiker, das Versprechen des Staates, seine Bürger zu schützen, sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden. „Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“, so Schnieder.
Applaus für die Entschuldigung
Die von vielen Betroffenen lange erhoffte Bitte um Entschuldigung eines staatlichen Repräsentanten wurde von den Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht. Schnieder betonte, dass Menschen, Organisationen und Institutionen fehlbar seien. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war. Es war Fehlbarkeit, die zum Tod so vieler Menschen führte. Der Staat hat in dieser Frage versagt“, sagte der seit Mai amtierende Ministerpräsident.
Gedenken und Verpflichtung
„Auch fünf Jahre danach bleibt die Flutnacht einfach nur schrecklich“, unterstrich Schnieder. „Der Blick zurück schmerzt.“ Für ihn sei Gedenken kein einmaliger Termin, sondern eine Verpflichtung den Menschen im Ahrtal gegenüber – und allen, die die Flut in Deutschland traf. Er habe versprochen, das Tal nicht zu vergessen. Die Region sei und bleibe Schwerpunkt seiner Regierung. „Wir schauen genau hin und bleiben dran. Das gilt für das Unsichtbare – die psychosozialen Hilfen – genauso wie für das Sichtbare – den Wiederaufbau.“
Kurswechsel gegenüber SPD-Vorgängern
Die Bitte um Entschuldigung des Ministerpräsidenten markiert einen deutlichen Kurswechsel zu den Äußerungen früherer Regierungsverantwortlicher in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte eine Entschuldigung bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt abgelehnt. Noch nach der Ankündigung ihres Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deshalb nicht entschuldigen könne.
Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) räumte zwar Fehler auf politischer Ebene ein, lehnte eine Bitte um Entschuldigung jedoch ebenfalls ab. Schnieder hatte als Oppositionsführer bedauert, dass sich seine SPD-Vorgänger nicht entschuldigten. „Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat“, erklärte er damals.
Schnieder löst Versprechen ein
Der 51-jährige Schnieder, der aus der Eifel stammt, war zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef hatte er vor gut einem Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Dieses Versprechen löste er nun rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef ein. Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, eine Person wird weiterhin vermisst. Das verheerende Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.
