Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag einen neuerlichen Regierungsumbau angekündigt und den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko bekanntgegeben. In einer Mitteilung auf sozialen Netzwerken erklärte Selenskyj: „Die Ukraine ändert ihre politische Strategie.“ Jeder außenpolitische Prioritätenbereich werde künftig von einer Person mit umfangreicher Erfahrung betreut, die in der Lage sei, getroffene Vereinbarungen umzusetzen.
Neue Schwerpunkte in der Außen- und Innenpolitik
Selenskyj nannte als prioritäre Bereiche unter anderem die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA, insbesondere die Lizenzproduktion von Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot, sowie den EU-Beitrittsprozess. Innenpolitisch stehe die Vorbereitung auf den nächsten Winter im Fokus. „Wir haben die Einzelheiten mit Ministerpräsidentin Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Änderungen eine Umbildung des Kabinetts erfordern“, schrieb Selenskyj.
Treffen mit Spitzenpolitikern
Im Anschluss an die Ankündigung traf sich Selenskyj mit mehreren hochrangigen Vertrauten: Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, Innenminister Ihor Klimenko, Energieminister Denis Schmihal, dem Bürgermeister von Charkiw sowie dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Rohstoffunternehmens Naftogaz. Ob diese Personen mit der Leitung der genannten Politikfelder betraut werden oder als Kandidaten für die Nachfolge Swyrydenkos gelten, wurde nicht bekannt.
Rücktritt von Swyrydenko
Swyrydenko bestätigte am Sonntag ihren Rücktritt, der formal noch vom Parlament angenommen werden muss. Sie war fast auf den Tag genau vor einem Jahr zur Regierungschefin ernannt worden. Zuvor hatte sie als Wirtschaftsministerin unter anderem in den schwierigen Verhandlungen mit Washington über ein Rohstoffabkommen verdient gemacht. Als Vertraute des damaligen Stabschefs Andrij Jermak galt ihre Ernennung als Hinweis auf eine Stärkung des Präsidialamts. In den Skandal um veruntreute Gelder im Energieministerium, der unter anderem Jermak zum Rücktritt zwang, war sie nicht verwickelt.
Loyale Regierungschefin
Die 40-jährige Ökonomin füllte das Amt geräuschlos und loyal gegenüber Selenskyj aus. Zuletzt vertrat sie den Präsidenten auf der Wiederaufbaukonferenz in Danzig, nachdem dieser seine Teilnahme im Zuge des jüngsten Geschichtsstreits mit Polen abgesagt hatte. Selenskyj lobte Swyrydenkos Arbeit und erwähnte eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit einem Schlüsselpartner, die er ihr angeboten habe. Dies gab Anlass zu Spekulationen, sie könnte neue Botschafterin in Washington werden.
Kein echter Wandel?
Regierungsumbildungen sind keine Seltenheit in der Ukraine. Im Januar wurden die wichtigsten sicherheitspolitischen Posten neu besetzt, etwa Fedorow als Verteidigungsminister und Kyrylo Budanow als neuer Stabschef des Präsidenten. Die realpolitische Bedeutung dieser Neubesetzungen halten viele Beobachter für begrenzt, da die wirkliche Macht in der Ukraine im Präsidentenpalast liegt, zumindest in Kriegszeiten. Kritiker warfen Selenskyj bei früheren Umbildungen vor, damit einen Wandel vorzutäuschen, der den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung auffängt, ohne eine wirkliche Neuerung herbeizuführen.
Gerüchte über Neuwahlen
Wahlen sind im Kriegszustand nach geltender Gesetzeslage nicht möglich, doch pochen etwa die USA auf Anpassungen, um Wahlen zuzulassen. Es gibt Anzeichen, dass Selenskyj sich verstärkt mit dieser Option auseinandersetzt. Anfang des Monats empfing er den früheren Armeechef Walerij Saluschnyj, der als aussichtsreichster Konkurrent bei einer Präsidentschaftswahl gilt. Laut Medienberichten soll Selenskyj versucht haben, Saluschnyj davon zu überzeugen, nicht gegen ihn anzutreten, und ihm hohe Regierungsämter angeboten haben. Saluschnyj soll jedoch nicht darauf eingegangen sein. Auch Stabschef Budanow wird als möglicher Kandidat gehandelt. Laut Meinungsumfragen würde Selenskyj in einer Stichwahl Budanow besiegen, gegen Saluschnyj aber knapp unterliegen.
