Trump gibt Hormus-Gebühr auf – setzt auf Handelsabkommen
US-Präsident Donald Trump hat seine am Vortag angekündigte Gebühr von 20 Prozent für Schiffspassagen durch die Straße von Hormus zurückgezogen. Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit den Führungsspitzen im Nahen Osten habe er beschlossen, die Abgabe durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die Golfstaaten mit den USA schließen würden, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit den Einnahmen daraus sollten die USA nach seinen ursprünglichen Angaben ihre Kosten für die Sicherheit in der Meerenge decken.
Die UN-Schifffahrtsorganisation IMO hatte die Gebührenpläne zuvor zurückgewiesen. Für eine solche Abgabe gebe es keine rechtliche Grundlage, teilte die Organisation mit. Vertreter der Schifffahrtsbranche äußerten sich besorgt und erklärten, ein solcher Schritt verstoße nach ihrer Einschätzung gegen Völkerrecht.
Israel billigt Milliarden für 34 neue Siedlungen im Westjordanland
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben von Finanzminister Bezalel Smotrich ein Budget von 1,3 Milliarden Schekel (379 Millionen Euro) für den Bau von 34 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Weitere 1,1 Milliarden Schekel seien für den Bau von Straßen zu den neuen Orten vorgesehen, teilte der rechtsgerichtete Politiker mit. Damit werde die Sicherheit Israels gestärkt und die Aussicht auf die „Errichtung eines Terrorstaates im Herzen des Landes“ zunichtegemacht, erklärte Smotrich. Die meisten Staaten und die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als illegal. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben etwa 700.000 Siedler inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern.
Netanjahu droht Iran mit harter Vergeltung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs mit großer Härte. Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet, sagte Netanjahu laut Regierungspresseamt. Die Führung in Teheran solle nicht damit rechnen, dass es nach einem Angriff ruhig bleibe. „Die Zeiten, in denen uns jemand Schaden zufügt und wir nicht doppelt zurückschlagen, sind vorbei“, sagte Netanjahu. Der Iran müsse mit einer viel stärkeren Reaktion rechnen.
Erneuter Tankerangriff vor Oman – Indien protestiert
Erneut ist ein Tanker vor der Küste Omans angegriffen worden. Am Chemikalien- und Öltanker „Stolt Magnesium“ habe sich in der Nacht eine Explosion ereignet, die von einem „nicht identifizierten externen Mittel“ verursacht worden sei, teilte der Mutterkonzern Stolt-Nielsen mit. Durch die Explosion sei im Maschinenraum ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung sei sicher und habe begonnen, den Brand zu löschen. Die britische Behörde UKMTO meldete, das Schiff sei von einem „unbekannten Projektil“ getroffen worden.
Indien protestierte scharf bei der iranischen Regierung nach der Tötung eines indischen Seemanns bei einem Angriff auf zwei Schiffe der Vereinigten Arabischen Emirate in der Straße von Hormus. Das Außenministerium in Neu-Delhi bestellte dazu den stellvertretenden iranischen Botschafter ein. Das Opfer gehörte zu den 46 Besatzungsmitgliedern der beiden Schiffe. Zehn weitere Inder wurden verletzt, zwei davon schwer. Indien zeigte sich „zutiefst besorgt“ und forderte ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt.
US-Militär stoppt Abzug von Tankflugzeugen aus Israel
Angesichts der Eskalation im Iran-Konflikt setzen die USA ihren geplanten Abzug von Tankflugzeugen vom israelischen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv aus. Dies könnte laut Flughafenbehörde zur Stornierung von bis zu 50.000 Tickets während der Hauptreisezeit im Sommer führen, berichtete die „Times of Israel“. Nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“ belegen derzeit 33 US-Tankflugzeuge Standplätze auf dem wichtigsten israelischen Flughafen. Nach Angaben der „Jerusalem Post“ kann der Flughafen nur noch ein Drittel seiner Kapazität für den zivilen Flugverkehr nutzen.
Libanon und Israel verhandeln über Truppenabzug
Libanon und Israel haben am Dienstag in Rom Verhandlungen über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon aufgenommen. Bei den zweitägigen Gesprächen in der US-Botschaft solle die Umsetzung eines von den USA vermittelten Rahmenabkommens erörtert werden, sagten libanesische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das am 26. Juni in Washington vereinbarte Abkommen sieht ein Ende des Konflikts, die Entwaffnung militanter Gruppen wie der mit dem Iran verbündeten Hisbollah sowie den Abzug der israelischen Armee und die Stationierung libanesischer Truppen im Süden des Landes vor.
Iranische Revolutionsgarden attackieren US-Stützpunkt in Jordanien
Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen US-Luftwaffenstützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen angegriffen. In einer von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichten Erklärung rief die militärische Eliteeinheit die jordanische Bevölkerung dazu auf, die US-Militärbasen in ihrem Land niederzureißen. Zugleich betonten die Revolutionsgarden, sie hegten keine Feindschaft gegen Jordanien, sondern liebten das jordanische Volk.
Die USA setzten unterdessen ihre Angriffe im Iran fort. US-Präsident Trump drohte dem Iran mit einem Angriff auf das stark befestigte Tunnelsystem im Berg Kuh-e Kolang. „Wir werden Pickaxe Mountain ausschalten“, sagte Trump in einem Radiointerview. Die Anlage nahe dem beschädigten Atomkomplex Natans liegt Experten zufolge so tief unter der Erde, dass sie selbst von den stärksten bunkerbrechenden US-Bomben kaum zerstört werden kann.
Deutsche Reeder warnen vor Folgen der Eskalation
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) warnte vor den Folgen der neuen Blockade in der Straße von Hormus und den Gebührenplänen von US-Präsident Trump. „Die erneute Eskalation ist äußerst besorgniserregend“, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger der „WirtschaftsWoche“ laut Vorabbericht. „Nach den Hoffnungen auf eine schrittweise Normalisierung erleben wir nun einen deutlichen Rückschlag.“ Betroffen seien rund 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management mit etwa 400 Seeleuten. In Trumps Vorstoß sieht der VDR einen Verstoß gegen das Seerecht.
