Ungarn: Magyar droht Präsident Sulyok mit Amtsenthebung
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat Präsident Tamas Sulyok mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, falls dieser nicht von sich aus zurücktrete. Dies gab Magyar am Montag vor Journalisten in Budapest bekannt, nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt.
Zudem kündigte Magyar an, noch im Laufe des Tages mit Notenbankchef Mihaly Varga zusammenzutreffen. Magyar und seine proeuropäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orban und dessen EU-kritische, rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst. Seitdem fordert Magyar wiederholt den Rücktritt Sulyoks.
Präsident Sulyok, der seit 2024 im Amt ist, gehört der Fidesz-Partei von Viktor Orban an. Orban pflegte enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und blockierte EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Unter Magyar hat sich dieser Kurs geändert.
Die politische Lage in Ungarn bleibt angespannt. Magyar betonte, dass er bereit sei, alle verfassungsrechtlichen Schritte einzuleiten, um einen Neuanfang für das Land zu ermöglichen. Die Tisza-Partei wirft Sulyok vor, die Interessen der alten Regierung zu vertreten und Reformen zu behindern.
Beobachter sehen in der Drohung einen weiteren Schritt Magyars, um die Macht der Fidesz-Partei endgültig zu brechen und Ungarn auf einen proeuropäischen Kurs zu führen. Die Entscheidung über die Zukunft des Präsidenten liegt nun bei den Abgeordneten, die über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren abstimmen müssten.
