Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung geglättet, droht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neues Ungemach. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen einen zentralen Baustein der geplanten Rentenreform: die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“. Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen, und verweisen demonstrativ auf ihre Macht im Bundesrat.
Drei Länder, zwölf Stimmen – und eine gemeinsame Haltung
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen). „Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben – genug, um Reformen zu blockieren, wenn weitere Länder mitziehen. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 35.
Bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert. Damit steuern die Ost-Regierungschefs auf einen offenen Konflikt mit Kanzler Merz zu. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
Hintergrund: Das Reformpaket der Rentenkommission
Die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer der umstrittensten Punkte ist die Abschaffung der Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt, obwohl Arbeitnehmer heute bereits bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten müssen, um in den Genuss zu kommen. Die Kommission argumentiert mit der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit, das System langfristig finanzierbar zu halten.
Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen dies jedoch anders. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen sie die geplante Abschaffung als den für ihre Länder einschneidendsten Punkt des Reformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Voigt ergänzte: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Ostdeutsche Besonderheiten und der Druck durch die AfD
Die Ministerpräsidenten stehen massiv unter Druck, weil die AfD in ihren Ländern in Umfragen weit vor der CDU liegt. Besonders brisant: In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Sachsens Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“
Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“
Merz hofft auf Ruhe – doch die Basis gärt
Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt. Doch es dauerte elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte. Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, die auch aus der CDU austrat – mit Verweis auf verlorene Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals und einen falschen Kurs der Bundesregierung.
Der neue Fraktionschef Frei rief die Union auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei für Selbstkritik, aber die Union sei kein Selbstzweck – es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun.
