Bei der Gedenkveranstaltung zur Ahrtal-Flutkatastrophe vor fünf Jahren hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) für das Versagen des Staates um Entschuldigung gebeten. Dafür erntete der Politiker, der im Juli 2021 keine Regierungsverantwortung trug, viel Applaus. Die Entschuldigung Schnieders ist Teil einer Reihe öffentlicher Bitten um Verzeihung von Politikern in den vergangenen Jahren.
Armin Laschet: Lachen im Hintergrund
Der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lachte 2021 in Erftstadt-Blessem im Hintergrund, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Flutopfern sein Mitgefühl aussprach. Laschet erklärte später, das Lachen während eines Gesprächs sei unpassend gewesen: „Es tut mir leid.“ Ihn hätten die Begegnungen mit Flutopfern erschüttert, und er ärgere sich selbst. Die Aufnahmen sorgten bundesweit für Kritik und belasteten seinen Wahlkampf.
Alexander Schweitzer: Nazi-Vergleich sorgt für Eklat
Alexander Schweitzer, damals rheinland-pfälzischer Landessozialminister (SPD), sorgte 2013 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Wirbel. Schweitzer hatte der CDU nach deren Sieg bei der Bundestagswahl Arroganz vorgeworfen und einen Zusammenhang zu bürgerlichen Parteien in der Nazi-Zeit hergestellt. Der SPD-Politiker entschuldigte sich daraufhin bei der damaligen CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Der Vorfall führte zu einer intensiven Debatte über den Umgang mit historischen Vergleichen in der Politik.
Hendrik Hering: Entschuldigung nach 30 Jahren
Nach der Flugtag-Katastrophe von Ramstein 1988 vergingen 30 Jahre, bis der damalige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) 2018 in einer Rede sagte: „Ich möchte mich bei Ihnen in aller Form dafür entschuldigen, wie die Politik mit der Verantwortlichkeit für dieses schreckliche Ereignis umgegangen ist.“ Die Katastrophe forderte 70 Todesopfer und Hunderte Verletzte. Die späte Entschuldigung wurde von Hinterbliebenen und Überlebenden als wichtiger Schritt zur Aufarbeitung gewertet.
Schnieders Signal der Versöhnung
Mit seiner Entschuldigung setzt Gordon Schnieder ein Zeichen. Der Experte für politische Kommunikation, Professor Thomas Kliche, bewertete die Geste positiv: „Schnieder will Vertrauen wiederherstellen. Eine öffentliche Entschuldigung kann heilen, wenn sie aufrichtig gemeint ist und Taten folgen.“ Die Gedenkveranstaltung zur Ahrtal-Flutkatastrophe, bei der 134 Menschen starben, stand im Zeichen der Trauer und des Gedenkens. Schnieders Worte wurden von vielen Anwesenden als längst überfällig empfunden.
