Die Bundesregierung plant offenbar eine deutlich stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bislang bekannt. Nach einem internen Dokument des Bundesfinanzministeriums, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll der durchschnittliche Preis einer Zigarettenpackung bis zum Jahr 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen – konkret auf 11,78 Euro. Dies liegt rund 40 Cent über dem Betrag, den das Bundeskabinett erst kürzlich beschlossen hatte.
Stufenweise Anhebung ab 2027
Laut dem Dokument soll der Preis für eine Packung Zigaretten im Jahr 2027 auf 9,10 Euro steigen, während ursprünglich 8,77 Euro vorgesehen waren. In den folgenden Jahren soll der Preis dann kontinuierlich bis 2030 auf 11,78 Euro angehoben werden. Parallel dazu ist auch eine Erhöhung der Steuer auf Feinschnitttabak geplant, der für selbst gedrehte Zigaretten verwendet wird.
Zusatzeinnahmen von 800 Millionen Euro jährlich
Die geplante Steuererhöhung soll dem Bericht zufolge jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Als Grund für die Verschärfung wird eine Haushaltslücke genannt. Aus Regierungskreisen heißt es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe zudem im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Hintergrund: Bisherige Planung
Bislang hatte die schwarz-rote Koalition eine moderatere Erhöhung vorgesehen. Der nun bekannt gewordene interne Entwurf zeigt, dass die Regierung angesichts der angespannten Haushaltslage offenbar zu einer deutlich stärkeren Belastung der Raucher bereit ist. Die Tabaksteuer in Deutschland zählt bereits jetzt zu den höchsten in Europa.
