Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren – besser bekannt als „Rente mit 63“ – gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der Vorschlag der Rentenkommission sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Zugleich sei er gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit. „Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – und zwar zulasten der jüngeren Generation – ist nicht in Ordnung.“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte empfohlen, die Ausnahmeregelung abzuschaffen, die Versicherten mit 45 Beitragsjahren den Rentenbeginn ohne Abschläge bereits ab 63 ermöglicht. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umzusetzen“, betonte Frei. Dazu stehe er „auch ganz persönlich“.
Was ist die „Rente mit 63“?
Die „Rente mit 63“ geht auf das Jahr 2014 zurück. Angesichts von Debatten über Altersarmut und langjährige Berufsbiografien führte die damalige große Koalition aus Union und SPD die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ein. Voraussetzung: mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen. Wer diese Marke erreicht, kann bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne finanzielle Einbußen in Kauf nehmen zu müssen. Kritiker haben von Beginn an bemängelt, dass die Regelung zu teuer sei und notwendige Arbeitskräfte zu früh aus dem Arbeitsmarkt ziehe.
Genau an diesen Punkten setzt nun die Kommissionsempfehlung an. In einer alternden Gesellschaft machen die Kosten der Frühverrentung den Haushalt zunehmend zu schaffen. Hinzu kommt der demografische Druck: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, während weniger Beitragszahler nachrücken.
Drei Ministerpräsidenten widersprechen
Der Widerstand formierte sich aus dem Osten. Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) stellten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die „Rente mit 63“ und schrieben: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Die Ministerpräsidenten argumentieren, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Ländern auf die Regelung angewiesen seien. Viele hätten in körperlich belastenden Berufen gearbeitet und könnten nicht bis zum regulären Rentenalter durchhalten. Eine Abschaffung wäre aus ihrer Sicht ein Vertrauensbruch gegenüber den Beitragszahlern.
Der Brief der drei Länderchefs richtet sich damit nicht nur an das Kabinett, sondern auch an die eigene Parteiführung. Er zeigt: Die CDU ist in der Rentenfrage tief gespalten. Die Kluft verläuft nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen der Realpolitik in den ostdeutschen Flächenländern und den finanzpolitischen Zwängen auf Bundesebene.
SPD fordert Klarheit von der CDU
In die Debatte schaltete sich auch der Koalitionspartner SPD ein. Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, ihre Position zu klären. „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die »Rente mit 63« nun genau steht“, sagte er der „Bild“. Für die SPD bleibt die Haltung unverändert: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“
Klüssendorfs Vorstoß dürfte die Union zusätzlich unter Druck setzen. Schließlich hatten CDU und CSU in der Vergangenheit immer wieder die Abschaffung der „Rente mit 63“ gefordert. Nun müssen sie erklären, warum sie sich der Kommissionsempfehlung anschließen und damit ihre alte Position aufgeben.
Rückendeckung aus der CDU-Spitze
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte sich ausdrücklich hinter Fraktionschef Frei. „Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt“, sagte sie. „Wer einzelne politische Punkte wie die »Rente mit 63« herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses.“ Das müsse richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Ziel bleibe „eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist“.
Hoppermanns Unterstützung ist für Frei nicht selbstverständlich. Als neue Generalsekretärin muss sie die unterschiedlichen Strömungen der Partei zusammenführen. Dass sie sich so früh auf die Seite des Fraktionschefs schlägt, ist ein starkes Signal – wohl auch an die Ministerpräsidenten im Osten.
Kanzler und Arbeitsministerin zeigen sich entschlossen
Die Linie der Bundesregierung scheint trotz des Widerstands klar zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bei der Vorstellung der Expertenkommission bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Ein Abweichen einzelner Koalitionspartner wäre daher ein offener Konflikt innerhalb der Regierung.
Der Streit dürfte die nächsten Wochen begleiten. Die Rentenkommission hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt – mit weitreichenden Vorschlägen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Neben der „Rente mit 63“ gehören dazu auch Veränderungen beim Renteneintrittsalter oder bei der Berechnung der Bezüge. Frei und seine Unterstützer sehen in dem Paket einen großen Wurf, der die Rentenfinanzen nachhaltig sichern soll.
Ob sich die Ost-Ministerpräsidenten am Ende dem Gesamtpaket beugen oder doch eine Sonderregelung für ihre Länder durchsetzen, ist offen. Sicher ist: Der Rentenkompromiss steht auf wackligen Füßen. Die nächste Sitzung des Bundeskabinetts dürfte richtungsweisend sein.
