Die Berliner Stadtreinigung (BSR) steht im Zentrum einer Personalkontroverse. Im Frühjahr wurde der IT-Spezialist und AfD-Politiker Klaus Baumdick beim landeseigenen Unternehmen angestellt – und nur wenige Wochen später wieder entlassen. Der Vorgang wirft Fragen nach den Einstellungsprozessen und der politischen Neutralität öffentlicher Betriebe auf.
Der Fall Klaus Baumdick
Klaus Baumdick sitzt für die AfD-Fraktion im Stadtparlament von Neuruppin und gilt als eigenwilliger und streitlustiger Politiker. Er betätigt sich auf Instagram mit Videos und hat unter anderem ein Buch mit dem Titel „Der Schurkenstaat“ veröffentlicht, in dem er das politische System als billige Demokratiefassade kritisiert. Aus der AfD ist Baumdick nach eigenen Angaben ausgetreten – diesmal für immer. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits einmal ausgetreten und später wieder eingetreten, um 2020 für das Bürgermeisteramt der Fontanestadt zu kandidieren.
Ablauf der Einstellung und Entlassung
Die BSR bestätigte auf Anfrage, dass Baumdick im Frühjahr als IT-Spezialist eingestellt wurde. Wie genau der Bewerbungsprozess ablief, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Die Einstellung erfolgte auf Basis der üblichen Kriterien. Nach Kenntnisnahme weiterer Informationen wurde das Arbeitsverhältnis jedoch in der Probezeit beendet.“ Die genauen Gründe für die Entlassung nannte die BSR nicht. Es ist unklar, ob Baumdicks politische Tätigkeit eine Rolle spielte. Die Berliner Stadtreinigung betont, dass sie sich bei Personalentscheidungen an rechtliche Vorgaben und interne Richtlinien halte.
Politische Implikationen und Reaktionen
Der Fall hat politische Wellen geschlagen. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte Aufklärung und sprach von einer „Willkür-Aktion“ gegen einen ihrer Politiker. Andere Parteien, insbesondere Grüne und Linke, kritisierten hingegen, dass ein AfD-Politiker überhaupt in einem öffentlichen Unternehmen eingestellt worden sei. Der Personalchef der BSR steht nun unter Druck, die Vorgänge transparent zu machen. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, die für die BSR zuständig ist, hat um Stellungnahme gebeten.
Hintergrund: Einstellungspraxis bei öffentlichen Unternehmen
Die Berliner Stadtreinigung ist ein landeseigenes Unternehmen mit öffentlichem Auftrag. Wie andere öffentliche Betriebe auch ist sie an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden. Politische Betätigung darf laut AGG grundsätzlich nicht zur Diskriminierung führen. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa wenn die politische Ausrichtung mit den Unternehmenszielen oder der öffentlichen Wahrnehmung kollidiert. Die BSR verweist darauf, dass die Entscheidung zur Entlassung im Rahmen der Probezeit nach eingehender Prüfung getroffen wurde. Experten für Arbeitsrecht sehen den Fall als diffizil an, da konkrete Äußerungen oder Handlungen Baumdicks im Dienstverhältnis nicht bekannt sind.
Ausblick
Die Affäre ist noch nicht abgeschlossen. Die AfD kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Auch die BSR selbst will die internen Abläufe überprüfen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie gehen öffentliche Arbeitgeber mit politisch exponierten Bewerbern um? Und wo liegt die Grenze zwischen politischer Neutralität und der Freiheit der politischen Betätigung? Die Antworten darauf werden nicht nur die BSR, sondern auch andere landeseigene Unternehmen beschäftigen.
