Eines muss man Familienministerin Karin Prien (CDU) lassen: Sie versteht sich auf geschickte Kommunikation. Am Wochenende kündigte sie an, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum sechzehnten Lebensjahr zu zahlen. Den bekommen Kinder, deren Väter – meist sind es Väter – keinen Unterhalt zahlen.
Der Staat darf sich das vorgestreckte Geld bei den Zahlungsverweigerern zurückholen. Das klappt bisher nicht besonders gut und deshalb kündigte Prien im selben Atemzug noch etwas an: Wer nicht kooperiert, dem soll künftig der Führerschein weggenommen werden.
Ablenkungsmanöver statt echter Lösungen
Auf den ersten Blick eine tolle Idee, dürfte sie doch manchem Mann besonders wehtun. Im Kern aber ist der Vorschlag ein Ablenkungsmanöver. Es gibt schon jetzt effektivere Möglichkeiten, an das Geld heranzukommen – sofern denn überhaupt welches zu holen ist. Die Behörden können auf Steuerdaten zurückgreifen und Lohn kann gepfändet werden. Diese Mittel müssen besser ausgeschöpft werden.
Hinter Priens Führerschein-Finte steckt deshalb wohl auch ein bisschen Kalkül: Alle sollen darüber reden und dabei vergessen, was der Kern der Reform ist: eine massive Kürzung bei denjenigen, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind.
Kürzungen treffen die Schwächsten
Kinder von Alleinerziehenden haben ein erhöhtes Armutsrisiko und schlechtere Bildungschancen. Ihnen künftig als Geschenk zum 16. Geburtstag eine wichtige Stütze zu streichen, wird da nicht helfen. Viele werden sich zweimal überlegen, ob sie es sich leisten können, das Abitur zu machen, oder ob sie doch lieber so schnell wie möglich Geld verdienen. So wird Ungleichheit zementiert.
Angesichts der demografischen Entwicklung ist es falsch, bei Familien den Rotstift anzusetzen. Der Spareffekt der Reform wird außerdem dadurch geschmälert, dass viele Betroffene in die Grundsicherung rutschen werden. Das Geld, das dann fließt, kann der Staat sich nicht bei säumigen Vätern zurückholen.
Wiederholungstäterin Prien
Es ist nicht das erste Mal, dass Prien zu diesem Trick greift: Erst vor einer Woche versuchte sie, die Elterngeldreform als Beitrag zu mehr Gleichberechtigung zu verkaufen – und so darüber hinwegzutäuschen, dass eine Kürzung von 14 auf 12 Monate Gesamtbezugsdauer der Kern der Reform ist.
Angesichts der demografischen Entwicklung ist es falsch, bei Familien den Rotstift anzusetzen. Wenn die Regierung es aus Spardruck trotzdem für notwendig hält, muss sie aber den Mut haben, dazu zu stehen. Auf Scheindebatten sollte die Öffentlichkeit sich nicht einlassen.
