Berlin – Thorsten Frei ist der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Der 52-jährige CDU-Politiker wurde am Dienstag mit 91,9 Prozent der Stimmen gewählt. Im Gespräch mit BILD äußerte er sich erstmals ausführlich zu den Turbulenzen um die Kabinettsreform des Bundeskanzlers, zu den anstehenden Ostwahlen und zu seiner Rolle als Fraktionschef.
Kabinettsreform: „Nicht die Verantwortung des Kanzlers“
Auf die Frage, warum die Kabinettsreform so chaotisch abgelaufen sei, verteidigte Frei den Regierungschef. „Man muss fairerweise sehen, dass der Bundeskanzler innerhalb sehr kurzer Zeit handeln musste“, sagte er. Die daraus resultierende „Ruckeligkeit“ an der einen oder anderen Stelle sei „nicht seine Verantwortung“ gewesen. Allerdings räumte er ein: „Wenn man so etwas wochen- oder monatelang im Voraus weiß und sich überlegt, an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, dann haben Sie natürlich vollkommen recht.“ Der Kanzler sei jedoch von der Situation überrascht worden wie alle anderen auch. Dass dies ausgerechnet in der Sommerpause geschah, habe die Gespräche nicht erleichtert, sondern erschwert.
Kritik aus den eigenen Reihen: „Empathisch geführt“
Landeschefs und Abgeordnete hatten dem Kanzler vorgeworfen, er führe die CDU wie einen Betrieb. Frei hält das für falsch. „Der Bundesvorsitzende führt die CDU sehr empathisch“, betonte er. Er versuche, alle Beteiligten so gut es geht einzubeziehen. „Dass das alles nicht perfekt war, das ist ja offensichtlich.“
Zum Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder, der bei der Reform aus seinem Amt gedrängt wurde, sagte Frei: „Das war maximal unglücklich.“ Er schätze Schnieder „über die Maßen“ und werde ihn „an anderer Stelle in der Fraktion dringend brauchen“.
Jens Spahn: Comeback und Hinterbänkler
Die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, der kurz nach dem Rückzug von Jens Spahn ein großes Comeback ins Spiel gebracht hatte, nannte Frei „sehr nachvollziehbar“. Wenn man starke Personen habe, müsse es „Wege und Möglichkeiten zur effektiven Mitarbeit“ geben. Ob Spahn im Bundestag bleibt, müsse dieser selbst entscheiden. „Ich habe keine gegenteiligen Informationen“, so Frei. Die Vorstellung von Spahn als Hinterbänkler wies er zurück: „Er ist nicht der Typ für einen Hinterbänkler.“ Er fügte hinzu: „Ich kenne in unserer Fraktion keine Hinterbänkler.“
Umfrage: 70 Prozent zweifeln am Kabinett
Laut einer Umfrage glauben 70 Prozent der Bürger nicht, dass das neue Kabinett bessere Arbeit leisten wird als das alte. Der Unmut an der Basis ist groß. Ist der Kanzler politisch dauerhaft beschädigt? „Nein, das ist er nicht“, antwortete Frei. Die Union müsse sich an den Fakten messen lassen. Man habe in den vergangenen Wochen und Monaten „sehr viele gute Entscheidungen für unser Land getroffen“. Allerdings gebe es nur ein „sehr, sehr moderates Wirtschaftswachstum“. Das sei zwar mehr als in den vergangenen sieben Jahren, aber man brauche ein „selbst tragendes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“. Da habe man „noch viel Luft nach oben“.
Nach Berlin-Anschlag: Präventivhaft für Gefährder?
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin will die Union Gesetzesverschärfungen prüfen. Frei kündigte an, dass Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin „in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten“ würden. „Wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist“, sagte er. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, „dass wir nicht nur über diese Dinge sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich umsetzen“. Das sei der feste Wille der Union – und daran könne man sie messen.
Ostwahlen: „Mir ist schon mulmig“
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September zeigte sich Frei nachdenklich. „Es ist mir schon mulmig“, gestand er. Die AfD habe in diesem Jahr bereits bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über oder knapp unter 20 Prozent gelegen. Man dürfe nicht so tun, „als wäre es ein rein ostdeutsches Problem“. Natürlich hätten Landtagswahlen auch Auswirkungen auf das ganze Land.
Kanzlerfrage: „Stellt sich nicht“
Als neuer Fraktionsvorsitzender hat Frei klare Vorstellungen: „Meine Aufgabenbeschreibung ist, diese Fraktion stark zu führen und dafür zu sorgen, dass wir ganz maßgeblich in der Gesetzgebung sichtbar werden, aber es vor allen Dingen schaffen, gute Gesetze für unser Land hinzukriegen.“ Auf die Frage, ob er auch Kanzler könnte, antwortete er zunächst ausweichend: „Das ist jetzt nicht gefragt.“ Auf Nachfrage blieb er dabei: „Weil sich die Frage nicht stellt.“
