Elektronische Fußfesseln für Berliner Gefangene im Freigang
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln bei Freigang ermöglicht, Drogenbekämpfung verschärft und Arbeitsvergütungen anpasst.
Kategorie : Justiz
Berlin: Elektronische Fußfesseln für Gefangene im Freigang
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln für Strafgefangene im Freigang vorsieht. Zudem werden Drogenkontrollen verschärft und die Bezahlung für Gefängnisarbeit angepasst.
Keine neuen Ermittlungen im Fall Gil Ofarim
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht nach Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Strafverfahren wurde 2024 endgültig eingestellt.
Ghislaine Maxwell: Zehn Stunden Zellen-Videos veröffentlicht
Im Rahmen der Epstein-Akten-Freigabe wurden zehn Stunden Aufnahmen aus Maxwells Gefängniszelle von Juli 2020 veröffentlicht. Die damals auf Kaution wartende Komplizin ist heute 64 Jahre alt.
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Keine neuen Ermittlungen im Fall Ofarim nach Dschungelcamp
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht keinen Anlass für neue Ermittlungen im Fall Gil Ofarim, trotz jüngster Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp über angebliche Manipulationen von Videoaufnahmen.
Ofarim-Fall: Keine neuen Ermittlungen nach Dschungelcamp
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht trotz jüngster Äußerungen von Gil Ofarim im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Verfahren wurde bereits im August 2024 endgültig eingestellt.
Sechs Jahre Haft nach Tod der Geliebten in Potsdam
Das Landgericht Potsdam verurteilte einen 40-Jährigen zu sechs Jahren Haft, nachdem seine Geliebte bei einem Streit unter sein Auto geriet und starb. Das Gericht sah Körperverletzung mit Todesfolge.
Potsdam: Sechs Jahre Haft nach Tod der Geliebten am Auto
Ein 40-jähriger Mann wurde vom Landgericht Potsdam zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem seine Geliebte bei einem Streit unter sein Auto geriet und starb. Das Gericht sah Körperverletzung mit Todesfolge.
Block-Prozess: 41 neue Verhandlungstermine bis Dezember
Das Hamburger Landgericht hat im Entführungsprozess um die Block-Kinder 41 zusätzliche Verhandlungstermine bis zum 18. Dezember angesetzt. Das Verfahren wurde bereits mehrfach verlängert.
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Block-Prozess: 41 neue Verhandlungstermine bis Dezember 2026
Im Hamburger Entführungsprozess um die Block-Kinder hat das Landgericht 41 weitere Verhandlungstermine bis Dezember 2026 angesetzt. Das Verfahren wurde bereits mehrfach verlängert.
Ghislaine Maxwell: Zehn Stunden Zellen-Aufnahmen veröffentlicht
Im Rahmen der Epstein-Akten-Veröffentlichung wurden zehn Stunden Videomaterial aus Maxwells Gefängniszelle freigegeben. Die Aufnahmen zeigen ihren Alltag im Juli 2020 in Brooklyn.
Lebenslange Haft für Eltern nach Hungertod von Elias
Ein Innsbrucker Gericht verurteilte Kevin und Nathalie M. zu lebenslanger Haft, nachdem sie ihren Sohn Elias monatelang quälten, bis er verhungerte. Der Prozess offenbarte erschütternde Details der Misshandlungen.
Epstein-Akten: Schwärzungen schützen Mächtige, kritisieren Abgeordnete
US-Politiker werfen dem Justizministerium vor, durch unnötige Schwärzungen in den Epstein-Dokumenten einflussreiche Personen zu schützen. Die Originale zeigen laut ihnen gravierende Lücken.
Kombinierte Ehenamen aus Ausland: Gericht erkennt an
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass kombinierte Nachnamen nach Heirat im Ausland unter bestimmten Bedingungen auch in Deutschland anerkannt werden müssen.
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Student gesteht monatelangen Missbrauch und Vergewaltigung
Ein 27-jähriger Student aus China hat vor dem Landgericht München I gestanden, seine Freundin betäubt, vergewaltigt und gefilmt zu haben. Die Anklage umfasst versuchten Mord und besonders schwere Vergewaltigung.
Block-Prozess: Termine bis Dezember 2026 angesetzt
Der Prozess gegen Christina Block und andere Angeklagte am Hamburger Landgericht wird bis Dezember 2026 verlängert. Befangenheitsanträge wurden abgelehnt, die Belastung für Angeklagte steigt.
Lebenslange Haft für Ehepaar nach Beil-Mord an Flüchtling rechtskräftig
Das Urteil gegen ein Ehepaar aus Afghanistan, das einen 18-jährigen Landsmann in Unterfranken mit einem Beil tötete, ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die lebenslange Haftstrafe.
Todesfahrer hinterfragt psychiatrisches Gutachten
Im Prozess um den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg hinterfragte der Angeklagte das psychiatrische Gutachten, das ihn für voll schuldfähig hält. Der 51-Jährige zeigte sich ruhiger als zuvor.
Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit bestreitet neue Anschuldigungen
Im Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby hat der Angeklagte neue Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll mit einem Messer gedroht und ein Kontaktverbot verletzt haben.
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Maxwell schweigt zu Epstein-Files vor US-Kongress
Die Vertraute von Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, verweigerte per Video aus dem Gefängnis jede Aussage vor dem US-Repräsentantenhaus. Sie berief sich dabei auf ihr Recht auf Schweigen gemäß dem fünften Verfassungszusatz.
Marius Høiby vor Gericht: Vergewaltigungsvorwürfe auf Lofoten
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, geht es um eine Nacht auf den Lofoten. Er wird beschuldigt, eine Frau vergewaltigt zu haben, obwohl der Abend mit einvernehmlichem Sex begann.
Maxwell verweigert Aussage vor Kongress im Epstein-Fall
Die Vertraute Jeffrey Epsteins nutzte ihr Schweigerecht bei einer Anhörung in Washington. Ihr Anwalt spricht von politischem Theater, während weltweit Ermittlungen laufen.
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