Dortmund: OB verbietet AfD-Empfang mit Höcke
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus untersagt, nachdem Björn Höcke als Redner angekündigt wurde. Die AfD prüft juristische Schritte.
Kategorie : Kommunalpolitik
Wethautal: 1,8 Mio. Euro aus Bundes-Sondervermögen für Bevölkerungsschutz
Die Verbandsgemeinde Wethautal plant den Einsatz von 1,8 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Maßnahmen zum Katastrophen- und Kriegsschutz der Bevölkerung.
Dortmund verbietet AfD-Empfang mit Höcke im Rathaus
Die Stadt Dortmund hat der AfD untersagt, ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Rathaus abzuhalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti begründet dies mit dem Schutz des Rathauses als Ort der Demokratie.
Campingplatz Grambin: Pachtstreit eskaliert weiter
Trotz Zusage der Bürgermeisterin warten die Pächter des Campingplatzes am Haff weiter auf einen neuen Vertrag. Strittig sind Pachthöhe und Kündigungsfristen. Eine Sondersitzung soll Klärung bringen.
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Banzkow: Strafzettel nach 25 Jahren für Parken vor Grundstück
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Neue Hoffnung für Rollerbahn in Annaburger Kita
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Anklamer Rathaus sucht Fachkräfte für Verwaltung und IT
Die Stadt Anklam hat mehrere Stellen im Rathaus ausgeschrieben, darunter eine Leitungsposition, eine IT-Sachbearbeiterstelle und Ausbildungsplätze. Auch Quereinsteiger werden gesucht.
Sachsens Behördenreform: Vom Supertanker zum Schnellboot
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) treibt eine Verwaltungsreform voran. Ziel sind effiziente, bürgernahe Behörden, die weniger bürokratisch agieren und Kommunen entlasten.
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Dessau-Roßlauer Haushaltskrise: 50 Millionen Euro fehlen
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Neustrelitz: Bürgermeister widerspricht Sparbeschluss
Bürgermeister Andreas Grund legt Widerspruch gegen Kürzungsbeschluss der Stadtvertretung ein. Besonders umstritten ist die Vorgabe, 10 Prozent des Personals abzubauen. Der Personalrat warnt vor Überlastung.
Halle: Bürgerpreis, Adipositas-Behandlung und neue Tram
Am 20. Februar 2026 startet in Halle die Nominierungsphase für den Bürgerpreis. Das Adipositaszentrum zeigt Wege aus starkem Übergewicht und eine neue kurze Straßenbahnvariante fährt erstmals.
Prenzlau: Heinrich-Heine-Straße ab April 2026 gesperrt
Die Heinrich-Heine-Straße in Prenzlau wird von April bis November 2026 grundhaft ausgebaut. Die Vollsperrung betrifft 230 Meter, Parkplätze fallen weg, Bäume werden ersetzt.
Anonyme Briefe sorgen in Rathäusern für Diskussionen
Ein anonymes Team versendet Fragenkataloge zu Demokratieförderung an Kommunen in der Mecklenburgischen Seenplatte. Bürgermeister kritisieren die Anonymität und politische Einseitigkeit der Anfragen.
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Pokalheld Jörg Sievers will Bürgermeister in Springe werden
Der ehemalige Torwart von Hannover 96, Jörg Sievers, bewirbt sich für die CDU bei der Bürgermeisterwahl in Springe. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 13. September statt.
Bürokratie-Schock: Nach 15 Jahren plötzlich Strafzettel in Banzkow
Anwohner in Banzkow müssen nach jahrelanger Nutzung plötzlich Bußgelder zahlen, weil sie auf selbst gepflegten Flächen vor ihren Häusern parken. Die Behörde verweist auf eine neue Satzung von 2016.
Bürgermeister legt Widerspruch gegen Sparbeschluss ein
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Kretzschau: Haushalt mit Minus, aber 800.000 Euro Investitionen
Die Gemeinde Kretzschau im Burgenlandkreis hat nach zwei Jahren ohne Haushalt einen neuen Etat beschlossen. Trotz eines Defizits von 850.000 Euro sind über 800.000 Euro für Investitionen vorgesehen, darunter 300.000 Euro für Straßennebenanlagen.
Naumburg: Ratsbeschluss nach Abstimmungspanne aufgehoben
Der Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan für das ehemalige Gefängnisgelände in Naumburg wird wegen einer Abstimmungspanne annulliert. Die Millioneninvestition am Salztor steht nun erneut in Frage.
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Roßlaer Feuerwehr: Neues Löschfahrzeug von Innenministerin übergeben
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Kita-Finanzierung: Lychen fordert mit Resolution Hilfe vom Land
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Machtprobe in Gerbstedt führt zu politischem Stillstand
In Gerbstedt hat eine fragwürdige Machtprobe zwischen Politikern zu einem kompletten Stillstand der Kommunalpolitik geführt. Der Konflikt blockiert wichtige Entscheidungen und schadet der Gemeinde.
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